• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Drucken

Brandenburgs Finanzminister Görke spricht sich für entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Steueroasen aus

Das Mehrheitsprinzip ist für eine wirksame europäische Steuerpolitik notwendig

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 13/2019 vom 18.2.2019

Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern. In der vergangenen Woche haben die EU-Finanzminister in dieser Sache erneut keinen Fortschritt erzielt. "Durch die Blockadepolitik einiger Mitgliedstaaten werden notwendige Maßnahmen verhindert und Steueroasen geschützt. Das geht zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. Allein die Finanztransaktionssteuer würde Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte Görke. " Aus meiner Sicht darf deshalb eine Entscheidung nicht weiterhin allein an einem Mitgliedstaat scheitern, wie es gegenwärtig der Fall ist", so Görke.

Das Einstimmigkeitsprinzip hat bislang auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder auch einer Digitalsteuer verhindert. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und auch einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene auch weiterhin scheitern, so müsse der Bund dies auf nationaler Ebene vorantreiben, so Görke weiter.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Kommission hatte im Januar einen Vorschlag vorgelegt, der die schrittweise Einführung des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen der europäischen Finanzminister im Steuerbereich vorsieht. Damit wäre es möglich, Maßnahmen gegen Steueroasen mit einer qualifizierten Mehrheit zu beschließen, anstatt wie bisher mit einem einstimmigen Beschluss. Bei der heutigen Beratung in Brüssel lehnten mehre Länder die Vorschläge der Kommission ab.

Die Steuerpolitik ist der letzte Politikbereich in der EU, in dem die Beschlussfassung ausschließlich einstimmig erfolgt, wobei zusätzlich die Besonderheit gilt, dass das EU-Parlament lediglich angehört wird. Das Einstimmigkeitsprinzip mache Kompromisse schwierig, mindert die Effektivität der Regelungen, da sie nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellten, dient als Druckmittel um Forderungen in anderen Bereichen durchzusetzen und erschwere die Aufhebung einmalgefasster Beschlüsse.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera