Skip to main content
  • SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 130.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO

    » Einen Monat kostenlos testen

Bundestag: AfD-Steuersenkungsforderungen abgelehnt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 22.6.2022 (hib 319/2022)

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der „beispiellosen Energieversorgungskrise“ eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktion lehnten in der Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. Als dritte Maßnahme sieht der Antrag vor, Grundnahrungsmittel, insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, in dem unter anderem auf das Nachbarland Polen verwiesen wird, das als Maßnahme gegen eine steigende Inflation seit Februar die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel komplett gestrichen habe. Außerdem sei in Polen ein Paket von Steuersenkungen auf Benzin, Erdgas und Strom in Verbindung mit Bargeldzuwendungen auf den Weg gebracht worden.

Die SPD-Fraktion erklärte zu dem Antrag, der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe stehe das EU-Recht entgegen, und die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch kein wirksames Mittel gegen die Inflation. Die Abschaffung der CO2-Abgabe wäre ein falsches Signal. Auch die CDU/CSU-Fraktion verwies auf das EU-Recht. Die Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer klinge zwar gut, aber es könne auch Mitnahmeeffekte geben. Man müsse über andere Dinge nachdenken, wie man die Inflationsfolgen abmildern könne. Aber alle Wohlstandsverluste könnten nicht steuerlich ausgeglichen werden.

Die Inflation sei ein großes Problem, das aber nicht mit milliardenschweren Einzelmaßnahmen zu lösen sei, stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Hilfe für die Menschen müsse gezielt erfolgen. Es müsse denen geholfen werden, die sich etwa Lebensmittel und Mobilität nicht leisten könnten.

Die FDP-Fraktion verwies auf die von der Ampelkoalition bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete und steuerliche Maßnahmen, die gezielt gegen die Inflation gewirkt hätten. Aber man sei nicht in der Lage, die Inflation politisch zu bekämpfen. Das sei das Mandat der Europäischen Zentralbank. Gebraucht werde eine grundsätzliche Reform des Steuertarifs, um den Menschen wieder mehr Geld zu überlassen.

Die AfD-Fraktion wies darauf hin, dass Maßnahmen der Regierung wie die CO2-Bepreisung zu den Preissteigerungen beigetragen hätten. Angesichts des scharfen Wettbewerbs im Lebensmittelbereich werde eine Mehrwertsteuersenkung bei den Bürgern ankommen, widersprach die AfD-Fraktion anderen Fraktionen, die das nicht erwarten.

Die Linksfraktion bezeichnet den AfD-Antrag als Konvolut von Maßnahmen, die teilweise nicht europarechtlich abgesichert seien. Deshalb könne man nicht zustimmen.

Quelle: bundestag.de
  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

  • Konditionen
  • Online-Datenbank schon ab 32,00 € inkl. USt

    » MEHR

  • Notiz-Funktion
  • Wow!
    Notiz-Funktion in der SIS-Datenbank!

    » MEHR

  • Bedienkomfort
  • Handbuecher
  • Google für Steuerprofis
  • Kanzleialltag
  • SIS & Agenda
  • So übersichtlich kann eine Datenbank sein.

    » MEHR

  • Jetzt das Geld für teuere Handbücher sparen!

    In der SIS-Datenbank sind sie bereits drin!

    » MEHR

  • Kennen Sie das "Google" für Steuerprofis?

    » MEHR

  • Alles, was den Kanzleialltag leichter macht.

    » MEHR

  • Zusatz-Vorteile mit Agenda-Software

    » MEHR