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DIHK: Mehr Länderverantwortung für Kommunalfinanzen

Höhere Hebesätze steigern Steueraufkommen nicht nachhaltig

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., Presseinformation vom 17.9.2018

Trotz wohlgefüllter Steuerkassen haben viele der 695 deutschen Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2018 weiter angehoben, teilweise sogar kräftig. Das geht aus der aktuellen Realsteuer-Hebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.

"Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt", berichtete DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Welt am Sonntag" von den Ergebnissen der Umfrage.

Im vergangenen Jahr sei das Steueraufkommen der Gemeinden um 6,3 Prozent gestiegen; zusätzlich habe der Bund Zahlungen an die Kommunen in Milliardenhöhe geleistet. "Parallel dazu sind auch die Zinsausgaben gesunken", so Wansleben, aber: "Viele Städte und Gemeinden heben trotzdem die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer B weiter an – zulasten der Wirtschaft."

Darüber hinaus würden mit dem Geld Haushaltslöcher geschlossen, es werde aber nicht in die Zukunft investiert, kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Eine Verbesserung der regionalen Infrastruktur und damit die Modernisierung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes sei oft nicht in Sicht.

"Gerade bei finanzschwachen Kommunen wäre ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Kommune gefragt", so sein Appell. "Es ist ein Trugschluss, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können."

Für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz werde es immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten. "Denn für die Betriebe stehen die hohen Belastungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den kommunalen (Infrastruktur-) Leistungen."

Aus Sicht der Wirtschaft müssten "die Länder mehr Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen übernehmen", forderte Wansleben. "Neben allgemeinen Zuweisungen gehört dazu auch die Weiterleitung der milliardenschweren Bundesmittel für Aufgaben, die in den Gemeinden vor Ort anfallen." Dazu zählten zusätzliche Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung ebenso wie etwa die pauschale Entlastung der Kommunen ab 2018 oder die flüchtlingsbezogenen Ausgaben.

"Finanzstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg reichen nahezu alle zusätzlichen Mittel des Bundes an die Kommunen weiter", so die Beobachtung des DIHK-Hauptgeschäftsführers. "Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz behalten einen großen Teil der Gelder im Landeshaushalt."

Sie finden die komplette Hebesatzumfrage rechts oben als Excel-Dokument zum Download und nach Bundesländern aufgeschlüsselt auch unter  www.dihk.de/hebesaetze.

Außerdem steht ein Überblick über die aktuellen Ergebnisse im PDF-Format zur Verfügung.

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