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Eine Weisung zu Cum Ex an Hamburger Finanzbehörde

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 24.4.2020 (hib 427/2020)

Im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften ist eine Weisung an die Finanzbehörde Hamburg ergangen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18584 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18065 [pdf]). Einige andere Fragen der Abgeordneten werden nicht beantwortet, weil sie entweder in die Zuständigkeit von Ländern fallen oder eine öffentliche Antwort der Bundesregierung Rückschlüsse auf die steuerlichen Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger ermöglichen und damit in Grundrechte Dritter eingreifen würde.