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Umsatz der Lkw-Maut lag 2020 bei 7,39 Milliarden Euro

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 15.4.2021 (hib 497/2021)

Der Umsatz der Lkw-Maut betrug im Jahr 2020 laut Bundesregierung rund 7,39 Milliarden Euro. Der den Kommunen zustehende Anteil habe bei rund 46,9 Millionen Euro (rund 0,63 Prozent) gelegen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28263) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27429). Über die Verwendung der zugewiesenen Mittel durch die Kommunen liegen der Bundesregierung der Antwort zufolge keine Erkenntnisse vor. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung habe der Bund gegenüber den Kommunen im Hinblick auf die Verwendung der Mauteinnahmen durch die Kommunen weder Kontroll- noch Weisungsbefugnisse, heißt es in der Vorlage. Berichtspflichten der Kommunen oder der Länder gegenüber dem Bund seien in Paragraf 11 Absatz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ebenfalls nicht vorgesehen.