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Hessens Finanzminister Schäfer zur Grundsteuerreform

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 26.4.2019

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden eine Bilanz zu den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung aus Sicht der Finanzverwaltung abgegeben. In diesem Zusammenhang äußerte er sich zur gegenwärtigen Reform der Grundsteuer wie folgt:

„Es ist vollkommen berechtigt, sich über das Brexit-Theater auf der Insel zu mokieren. In Berlin ist man aber drauf und dran zur Grundsteuer ein vergleichbares kommunikatives Gemurkse anzurichten. Die Regierungskoalition muss jetzt schnell für Klarheit in der Sache sorgen, denn ein professionelles Verfahren sieht anders aus.

Der von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider nicht sämtliche Vereinfachungen, auf die wir uns im Kreis der Länder mit ihm verständigt hatten. Es würde nicht nur die Grundsteuer, sondern auch den ohnehin schon quälenden Prozess der Einigung vereinfachen, wenn Absprachen eingehalten würden. Ich werde mich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, hier deutlich nachzulegen.

Ziel ist nach wie vor eine möglichst einfache und gerechte, für Bürger und Wirtschaft nachvollziehbare und für die Verwaltung handhabbare Grundsteuer. Wenn die Öffnungsklausel ein Mittel ist, um die gegenwärtig vor allem auf Bundesebene auftretenden Differenzen aus dem bislang arg steinigen Weg der Reform der Grundsteuer zu räumen, dann bin ich nicht dagegen. Ich bin aber sehr dafür, dass wir möglichst großflächig gleiches Grundsteuerrecht in Deutschland schaffen, sollte eine einheitliche Lösung nicht mehrheitsfähig sein. Ich würde daher immer versuchen, mit möglichst vielen Ländern gemeinsame Sache zu machen. Intern bereiten wir uns bereits auf alle möglichen Szenarien vor.

Ganz wichtig ist und bleibt für mich die Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es ist ja bekanntlich streitig, ob der Bund ohne Änderung des Grundgesetzes die Reform überhaupt machen darf. Wenn es um eine so wichtige kommunale Einnahmequelle wie die Grundsteuer mit einem Aufkommen von fast 15 Mrd. Euro pro Jahr geht, können wir aber keine Risiken eingehen. Ich erwarte daher vom Bundesfinanzminister, dass er auch einen Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes auf den Tisch legt, die dieses Risiko ausräumt. Oder er garantiert den Ländern und Kommunen, etwaige Steuerausfälle aus der Bundeskasse zu kompensieren.“

Zuletzt aktualisiert am Montag, 29. April 2019 11:16

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