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Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen: Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen

Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.7.2020

Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden.

Nach dem sogenannten Kassengesetz besteht seit 1. Januar 2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Noch bis Ende September läuft bundesweit eine Nichtbeanstandungsregelung, die in Baden-Württemberg nun verlängert wird.

„Wir schaffen eine pragmatische Lösung, die dem Handel in ohnehin schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie Luft verschafft“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. Durch Einschränkungen und den Lockdown wegen der Pandemie sei es vielen Händlerinnen und Händlern kaum möglich gewesen, ihre Kassen rechtzeitig umzurüsten. Am Ziel des Kassengesetzes ändere sich nichts: „Manipulationssichere Kassensysteme verhindern Steuerbetrug. So sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit“, so die Ministerin.

Kann nachgewiesen werden, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bis zum 30. September 2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1. Oktober 2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte, wird eine fehlende TSE- Umrüstung bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet. „Liegen die Voraussetzungen vor, ist nicht einmal ein Antrag beim Finanzamt nötig“, sagte Sitzmann. „Damit wird die Regelung bürokratiearm umgesetzt und entlastet alle Beteiligten.“

Weitere Informationen:
Ziel des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, des sogenannten Kassengesetzes, vom 22. Dezember 2016 ist es, Manipulationen an digitalen Daten zu verhindern. Deshalb sieht das Gesetz unter anderem vor, dass elektronische Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Indem Vorgänge im Kassensystem protokolliert werden, sind nachträgliche Änderungen nachzuvollziehen. Auch Lücken in den Aufzeichnungen sind zu erkennen.

Nach dem Kassengesetz gilt die Pflicht für manipulationssichere Kassensysteme seit 1. Januar 2020. Wegen zeitlicher Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 getroffen.

Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung
Minister Lienenkämper: „Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.“

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 10.7.2020

Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Darauf haben sich die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Albert Füracker (Bayern), Michael Boddenberg (Hessen), Reinhold Hilbers (Niedersachsen) und Andreas Dressel (Hamburg) geeinigt.
 
„Wir tun in diesen Monaten der Corona-Pandemie alles, um unserer Wirtschaft durch diese Zeit zu helfen“, sagt Minister Lienenkämper, „meine Kollegen und ich sind uns einig: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.“

Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. „Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen“, betont Lienenkämper, „damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land.“
 
Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben.

Kassensicherungsgesetz: Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 20-018 vom 23.9.2020

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt weiterhin mehr Zeit gewährt. Dies gilt jedoch nicht für Steuerpflichtige, die bisher untätig geblieben oder bereits negativ aufgefallen sind. Die Allgemeine Verfügung vom 22.07.2020 veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin ABl. Nr. 32 / 31. Juli 2020, Seite 4141, gilt weiterhin.

Die Allgemeine Verfügung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.

Für die Gewährung der Fristverlängerung bei der Umrüstung müssen die Berliner Betriebe folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein,
  • Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist,
  • der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen,
  • gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden,
  • für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Berliner Finanzämtern ist nicht erforderlich.

Die Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltung für Finanzen steht sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 im Einklang.

Es bleibt dabei: Frist zur Umstellung von elektronischen Kassen bis März 2021 verlängert
Verfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli gilt weiterhin uneingeschränkt

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 78/2020 vom 16.9.2020

In Brandenburg bleibt es dabei, dass die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um bis zu sechs Monate bis zum 31. März 2021 verlängert wird. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli 2020 „gilt weiterhin uneingeschränkt“, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Das habe Finanzministerin Katrin Lange gestern entschieden.

Die Verfügung stehe nach Auffassung des Ministeriums sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 (BStBl. I 2020, S. 656) im Einklang. Um das letztgenannte Schreiben hatte es zuletzt Irritationen bei Händlern, Unternehmen und Verbänden gegeben. Das Finanzministerium Brandenburg bedauert die eingetretene Verunsicherung, für die das Land Brandenburg keinerlei Verantwortung trägt.

Hintergrund:

Ursprünglich war vorgesehen, dass bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in alle Registrierkassen eingebaut werden mussten. Es hatte sich aber gezeigt, dass Corona-bedingt Verzögerungen eintraten und nicht alle Unternehmen diese Frist einhalten können. Für diese Fälle soll unter bestimmten Voraussetzungen zur Vermeidung unnötiger Bürokratie ein Einzelantrag entbehrlich sein.

Die entsprechende Allgemeinverfügung vom 28. Juli 2020 sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme jetzt spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen. Dabei bleibt es auch.

Für die Gewährung der Fristverlängerung bei der Umrüstung müssen die Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung musste bis zum 31. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein,
  • Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist,
  • der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen,
  • gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden z.B. die Belegausgabepflicht,
  • für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt keine Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, die mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurden.

Ein gesonderter Antrag bei den brandenburgischen Finanzämtern war dazu nicht erforderlich.

Weitere Informationen:

Finanzminister Meyer erleichtert Umstellung auf neue Kassensysteme

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung Nr. 37/20 vom 17.7.2020

Finanzminister Reinhard Meyer räumt Unternehmen, Händlern und Gastwirten bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme mehr Zeit ein. Ein entsprechender Erlass ist seit heute in Kraft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings sehen sich viele Unternehmen nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Umstellung der Kassensysteme in der aktuell geltenden Frist umzusetzen.

Neben den Folgen der Corona-Krise war auch die Umstellung auf die geänderten Mehrwertsteuersätze mit großem Aufwand verbunden. Hinzu kommt, dass eine technische Lösung für cloudbasierte Kassensysteme noch immer nicht freigegeben ist.

Finanzminister Reinhard Meyer hat daher entschieden, eine ähnliche Härtefallregelung zu schaffen, wie etwa Schleswig-Holstein und Hamburg. „Ich hätte mir ein bundeseinheitliches Vorgehen gewünscht, das war leider nicht möglich. Jetzt darf es aber nicht zu Nachteilen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen“, so Meyer.

Die Erleichterung wird über einen Erlass geregelt, der vorsieht, dass die bestehenden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 weiterhin nicht beanstandet werden, wenn das Unternehmen,

- bis spätestens 30. September 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt hat oder

- bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Steuerverwaltungen in den Ländern hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie pragmatisch und unbürokratisch sie in Krisenzeiten handeln können. Die Krise ist noch nicht überstanden, daher tun wir gut daran, bürokratische Hürden mit Augenmaß abzusenken.“

Über den Inhalt des Erlasses informiert das Info-Blatt in der Anlage.

Anlagen

Infoblatt zur Umstellung der Kassensysteme (PDF, 0,12 MB)

TSE Nachrüstung für elektronische Kassensysteme - Voraussetzungen für eine Fristverlängerung

Landesamt für Steuern Niedersachsen

Seit dem 1. Januar 2020 schreibt der Gesetzgeber vor, dass elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten sind, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen. Da Entwicklung, Zertifizierung und Produktion der TSE'en bis zum 1. Januar 2020 nicht so weit vorangeschritten waren, dass tatsächlich eine Ausstattung aller elektronischen Registrierkassen erfolgen konnte, hatten Bund und Länder entschieden, dass es bis zum 30. September 2020 von den Finanzämtern nicht beanstandet wird, wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschriebene TSE betrieben wird.

Inzwischen sind unterschiedliche TSEen am Markt verfügbar. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Beeinträchtigungen und Verzögerungen und auch mit Blick auf den mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze verbundenen administrativen und finanziellen Aufwand der Unternehmen zeigt sich jedoch, dass es nicht allen Unternehmern gelingen wird, die eingesetzten Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer TSE auszustatten.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen möchte mit dem Informationsblatt "Kassenaufrüstung TSE - Gewährung einer antragslosen, stillschweigenden Fristverlängerung" [pdf] darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen eine antragslose, stillschweigende Fristverlängerung längstens bis zum 31. März 2021 gewährt wird.

Mehr Zeit für die Umstellung von Kassensystemen in Rheinland-Pfalz

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.7.2020

Unternehmen in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Zeit für die Ausrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Dies gab die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bekannt. In geeigneten Fällen können demnach Kassensysteme noch bis spätestens zum 31. März 2021 umgestellt werden. Die bundesweite Regelung sah bisher eine Frist zur Umstellung der Kassensysteme bis zum 30. September 2020 vor.

„Die Corona-Krise und ihre Folgen belasten die Wirtschaft sehr. In dieser Situation möchten wir die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen und ihnen mit der Fristverlängerung entgegenkommen“, erklärte Ahnen. Viele Unternehmen hätten aufgrund der Kontaktbeschränkungen nachweislich Probleme gehabt, bereits bestellte technische Sicherheitseinrichtungen fristgerecht in die Kassen vor Ort einbauen zu lassen und Personalschulungen durchzuführen. Zudem befänden sich die technischen Lösungen für cloudbasierte Kassensysteme, die einige Unternehmen vorgesehen hätten, noch im Zertifizierungsprozess. Diesen Umständen trage die nun in Rheinland-Pfalz vorgesehene Fristverlängerung Rechnung.

Die Ministerin bekräftigte gleichzeitig die Bedeutung manipulationssicherer Registrierkrassen: „Durch Steuerbetrug mittels manipulierter Registrierkassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Deswegen müssen Unternehmen ihr örtliches Finanzamt informieren, wenn ihre elektronische Registrierkasse nicht bis zum 30. September 2020 mit einer TSE ausgerüstet werden kann. Dadurch werden die Finanzämter in die Lage versetzt, besser zu unterscheiden, wer bereits die neue Technik einsetzt und wer noch einen Aufschub bekommt.“

Möglich ist die Fristverlängerung, wenn eine der beiden nachfolgenden Fallgruppen vorliegt:

  1. Der Steuerpflichtige hat bis spätestens 31. August 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE verbindlich beauftragt und von diesem eine Bestätigung eingeholt, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.
  2. Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Sobald eine entsprechende Meldung gegenüber dem örtlichen Finanzamt erfolgen kann, wird auf der Homepage des Landesamts für Steuern (www.lfst-rlp.de) ein Hinweis sowie zur Erleichterung der Meldung auch ein Vordruck eingestellt.

Finanzminister Peter Strobel: Mehr Zeit zur Ausrüstung elektronischer Kassen

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Medieninfo vom 14.7.2020

Seit dem 01.01.2020 besteht für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (z.B. Kassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Aufgrund einer Sonderregelung des Bundesfinanzministeriums wurde es bisher nicht beanstandet, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 nicht über eine TSE verfügen. Da diese Frist in wenigen Wochen ausläuft, setzt sich Finanzminister Peter Strobel für weitere Erleichterungen ein.

„Wir wollen den betroffenen Unternehmen in der aktuellen Situation weiter entgegenkommen. Daher soll die Frist bis Anfang nächsten Jahres unbürokratisch verlängert werden. Ein Antrag des Unternehmers ist nicht erforderlich. „Neben den vielfältigen steuerlichen Erleichterungen ist dies ein weiterer Beitrag, um betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung in der Corona-Krise zu geben“, so Peter Strobel. Denn die einschlägigen Dienstleister für Kassensysteme dürften in diesem Jahr mit der Umsatzsteuerumstellung schon gut ausgelastet sein.

Für die saarländischen Unternehmen ist vorgesehen, dass es nicht beanstandet wird, wenn eine Ausrüstung mit einer TSE bis spätestens 31.03.2021 erfolgt. Dies gilt auch für die cloudbasierten TSE-Lösungen. Voraussetzung ist, dass Unternehmer vor dem 30.09.2020 einen Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fachgerechten Einbau einer TSE oder Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung beauftragt haben.

Auf den Internetseiten des FinMin Saarland:

Information für Unternehmen, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem einsetzen

Sachsen verlängert Frist zur Umstellung von Registrierkassen

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Medieninformation vom 15.7.2020

Auch der Freistaat Sachsen gibt den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Statt bis zum 30. September 2020 haben betroffene Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit, um ihre Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung nachzurüsten.

Demzufolge werden Kassensysteme auch weiterhin nicht beanstandet, wenn der Einbau einer TSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

»Gerade der Einzelhandel oder die Gastronomie sind durch die Folgen der Corona-Pandemie stark belastet. Mit dieser Fristverlängerung wird ihnen bei dem Thema etwas Luft zum Atmen verschafft. Die Unternehmer sollen ihre Kraft und ihre finanziellen Mittel jetzt zuerst dafür einsetzen, wieder durchzustarten«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Manipulationssichere Kassensysteme seien nach wie vor wichtig. »Für uns ist klar, dass ehrliche Unternehmer nicht benachteiligt werden dürfen. Aber die kleine Verschiebung um wenige Monate hilft jetzt in dieser für uns alle herausfordernden Situation«, so Vorjohann.

Schleswig-Holstein: Mehr Zeit für Nachrüstung der Kassen

Finanzministerin Heike Taubert bekräftigt: Mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen
Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende März 2021

Thüringer Finanzministerium, Medieninformation vom 17.9.2020

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat bekräftigt, dass die für die im Freistaat ansässigen Unternehmen erlassenen Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme bis 31. März 2021 gelten. Daran ändert auch die am 18. August 2020 vorgenommene Neuveröffentlichung eines Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) mit der zum 30. September endenden bisherigen bundeseinheitlichen Nichtbeanstandungsregelung nichts.

Die Regelung Thüringens gilt uneingeschränkt weiter, weil sie im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen in der Abgabenordnung erlassen wurde. Die Finanzämter sind deshalb angewiesen worden, an der bisherigen Verfahrensweise festzuhalten.

Ursprünglich hätten bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in alle Registrierkassen eingebaut werden müssen. Da sich aber gezeigt hatte, dass nicht alle Unternehmen diese Frist einhalten können, hatte die Thüringer Finanzministerin schon Ende Juli eine vereinfachte Anzeigepflicht zur Fristverlängerung angewiesen.

„Gerade im Einzelhandel, Handwerk und in der Gastronomie kämpfen aufgrund der Corona-Pandemie viele ums Überleben. Dazu kam die erforderliche Umstellung auf die geänderten Mehrwertsteuersätze, die viele Kapazitäten gebunden hat. Das musste einfach berücksichtigt werden“, sagte Heike Taubert. Zudem wies sie darauf hin, dass es bislang noch keine zertifizierten Lösungen für cloudbasierte Kassensysteme gibt.

Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen.“

Aufgrund dieser einheitlichen Allgemeinverfügungen der Finanzämter reicht es aus, dass ein elektronisches Aufzeichnungssystem bis spätestens 31. März 2021 mit einer TSE ausgerüstet wird, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und das dem Finanzamt angezeigt wird:

a) Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.

oder

b) Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nach wie vor nicht erforderlich. Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite der Thüringer Finanzämter heruntergeladen werden kann.

„Wir heben die gesetzlichen Fristen nicht allgemein auf, aber wir verschaffen allen betroffenen Unternehmen etwas mehr Zeit für deren Umsetzung. Das Ziel, manipulationssichere Systeme zu schaffen, wird durch die zielgenaue Thüringer Vorgehensweise nicht gefährdet, denn der Nachweis, dass ein Unternehmen in eine der genannten Fallgruppen fällt und die Fristverlängerung in Anspruch nehmen kann, ist aufzubewahren und dem Finanzamt auf Verlangen bei Außenprüfungen und Nachschauen vorzulegen“, so Heike Taubert.

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