• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Drucken

Hessen bringt Antrag zum Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung in den Bundesrat

Schäfer: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kriminelle die technischen Möglichkeiten immer stärker für ihre Zwecke nutzen und wir nicht mithalten können.“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 24.3.2019

„Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kriminelle die technischen Möglichkeiten immer stärker für ihre Zwecke nutzen und wir nicht mithalten können. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen in größerem Maße als bisher ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Einen entsprechenden Antrag hat Hessen in den Bundesrat eingebracht. Der Finanzausschuss berät darüber am Donnerstag.

Instrument auf besonders schwere Fälle beschränkt

„Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden. Wer bei der Kilometerabrechnung schummelt, muss ganz sicher nicht damit rechnen, dass sein Email-Verkehr abgefangen wird. Wir wollen dieses Instrument auf besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung beschränken“, erklärte Schäfer. „Wir denken zum Beispiel an die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen durch Aktienleerverkäufe rund um den Dividendenstichtag im großen Stil Steuern hinterzogen wurden. Oder an einen deutschen Geschäftsmann, der seit Jahrzehnten Schwarzgeld in der Schweiz hat und nun aus Angst vor Entdeckung mit seinem Steuerberater und möglicherweise auch mit seiner Bank und einer Anwaltskanzlei verabredet, dieses Geld in ein Drittland zu verschieben, das es mit der Verfolgung von Steuerkriminalität nicht so ernst meint wie wir. Bei solchen Geschäften treffen sich die Leute nicht mehr in Hinterzimmern. Das geht über elektronische Kanäle zwischen mehreren Beteiligten. Auch da müssen wir als starker Staat die Steuerpflicht durchsetzen können.“

Der Bundesratsfinanzausschuss befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bund möchte die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und ihr die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Staat muss wirkungsvoller einschreiten

„Ich halte das für einen richtigen Schritt. Was für den Zoll gilt, muss aber auch der Steuerfahndung möglich sein: Bei besonders schweren Vergehen gegen die Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss der Staat noch wirkungsvoller einschreiten können“, sagt Schäfer. Hessen hat daher den Antrag eingebracht, dass „Zoll-Gesetz“ entsprechend zu ergänzen.

Auf Initiative Hessens hatte der Bundesrat bereits parteiübergreifend in seinen Beratungen zum Panama Papers-Gesetz 2017 die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung für die Steuerverwaltung gefordert. Der Bundestag hatte sich dem aber leider nicht angeschlossen.

Überwachung künftig auch bei Steuerhinterziehung

Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Künftig sollte dies auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein.

„Wir haben in Deutschland ein bewährtes System: Auch nach einer Gesetzesänderung würde die Steuerfahndung nicht alleine entscheiden, ob eine Überwachung gerechtfertigt ist. Die Fahnder müssen über die Staatsanwaltschaft einen Antrag bei Gericht stellen, dann entscheidet ein unabhängiger Richter. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Immerhin geht es hierbei um beträchtliche Summen, die den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorenthalten werden“, so Schäfer.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera