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Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 19.6.2019 (hib 695/2019)

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Forschungszulage einführen. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940 [pdf]).

Die Forschungszulage soll nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzen, sondern sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Bei den Vorhaben, für die eine Förderung beantragt werden kann, muss es sich um Grundlagenforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Entwicklung handeln.

Als förderfähige Aufwendungen sollen die von dem Unternehmen gezahlten Löhne für Arbeitnehmer gelten, die mit dem Faktor 1,2 multipliziert werden sollen. Die Bemessungsgrundlage ist auf zwei Millionen Euro pro Berechtigten begrenzt. Die Höhe der Forschungszulage soll 25 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Laut Finanztableau wird von Kosten für die Forschungszulage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ab 2021 ausgegangen. Der Betrag soll bis 2024 auf 1,3 Milliarden Euro steigen.

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 26.6.2019 (hib 719/2019)

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940 [pdf]) befasst und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 9. September 2019, stattfinden.

Der Gesetzentwurf sieht zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland die Einführung einer Forschungszulage vor. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren. Die Forschungszulage soll nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzen, sondern sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 27. Juni 2019 11:41

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