Die DSTG zum Haftbefehl der Schweiz gegen drei NRW Steuerfahnder

Deutsche Steuer-Gewerkschaft 1.4.2012

Mit Empörung reagierte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf einen Vorabbericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Beteiligung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen habe. Diese Meldung wurde inzwischen vom Finanzministerium in NRW bestätigt.

Die DSTG steht voll und ganz hinter den Fahndern und ist solidarisch mit Ihnen. Der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler wörtlich: „Wer unsere Fahnder ungerechtfertigt angreift, greift auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft an. Das lassen wir uns nicht bieten.“

Thomas Eigenthaler verwahrte sich mit allem Nachdruck dagegen, deutsche Steuerfahnder die nur ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, zu kriminalisieren. Ein Haftbefehl sei schon deshalb grotesk, weil die Fahndungsbeamten mit dem Ankauf lediglich einen Auftrag erfüllen, den ihnen Bundesfinanzminister Schäuble und der Landesfinanzminister erteilt hätten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet daher von den Vorgesetzten in Nordrhein-Westfalen und im Bund, dass sie alles tun, um die Steuerfahnder in dieser Situation zu schützen. Die Verwertung von Daten-CDs sei sogar vom Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich gebilligt worden.

Offenbar handele es sich bei dem Vorgehen um einen massiven Einschüchterungsversuch durch die Schweiz, so Eigenthaler, nachdem das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen wegen seiner zahlreichen Schwächen vor dem Scheitern stehe. Inzwischen werde jedem bewusst, dass hartgesottene Steuerhinterzieher mit einem Discount-Steuersatz von 19 – 34 Prozent privilegiert werden sollen. Sie zahlen deutlich weniger als die Ehrlichen, und das Ganze wird ausschließlich in den Hinterzimmern Schweizer Banken anonym abgewickelt. Dies verstoße, so der DSTG-Chef sowohl gegen das Grundgesetz („Steuern werden durch Behörden verwaltet“) wie auch gegen die Europäische Zinsrichtlinie. Eigenthaler wörtlich:  „Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und in Wahrheit ein roter Teppich für Steuerhinterzieher.“

Nachdem man nun trotz mühevoller Nachverhandlungen zu keinem überzeugenden Ergebnis komme, setze man offenbar auf Einschüchterung. Dies werfe einen dunklen Schatten auf die Verhandlungen.

Die Aussage des Bundesfinanzministeriums, wonach über den garantierten Steuerbetrag von 2 Mrd. SFR weitere Milliarden in deutsche Kassen flössen, bezeichnete Eigenthaler als reines Wunschdenken.

Die Steuerhinterzieher hätten seit Sommer 2011 bis Frühjahr 2013 ausreichend Zeit, ihre Konten aufzulösen. Dann passiere Ihnen gar nichts. Woher sollten also weitere Milliarden kommen? Die Schweizer Banken hätten dagegen nur ein Interesse: Die Erhaltung ihres Bankgeheimnisses und völlige Anonymität in Steuerfragen. Dem dürfe angesichts von etwa 150 Mrd. Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz kein weiterer Vorschub geleistet werden. Vorbildlich, so DSTG-Chef Eigenthaler, sei das Verhalten der USA und von Frankreich, die sich auf einen solchen billigen Ablasshandel bewusst nicht einließen.

Die Steuer-Gewerkschaft fordert daher mit allem Nachdruck:

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