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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Deutscher Bundestag 30.3.2012

Bei Enthaltung der Linksfraktion und der Grünen hat der Bundestag am 29. März einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei vom 19. September 2011 (17/8841 [pdf]) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/9140 [pdf]) angenommen. Im Vergleich zu einem älteren Abkommen mit der Türkei von 1985 führt die Neuregelung zu geringeren Quellensteuersätzen von fünf Prozent bei Schachteldividenden (statt bisher 15 Prozent), von 15 Prozent bei sonstigen Dividenden (statt bisher 20 Prozent) und von zehn Prozent bei Zinsen (statt bisher 15 Prozent). Die bisherige Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich nicht gezahlter Steuern wurde abgeschafft, was eine geringere Anrechnung der türkischen Steuer auf die deutsche Steuer zur Folge hat. Die Einführung eines Quellensteuerrechts auf Renten in Höhe von zehn Prozent des Bruttobetrags führt wegen des jährlichen Freibetrags von 10.000 Euro zu nur geringen Steuermehreinnahmen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 28. November 2013 15:53

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