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EU setzt Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/20/262 vom 18. Februar 2020

Die EU-Finanzminister haben heute die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.

Nach der Aktualisierung sagte der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni: „Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete trägt zu konkreten Verbesserungen der weltweiten Steuertransparenz bei. Bislang haben wir die Steuersysteme von 95 Ländern überprüft, und die meisten entsprechen nun unseren Standards für verantwortungsvolles Handeln. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass weltweit mehr als 120 schädliche Steuerregelungen abgeschafft wurden und dass Dutzende Länder Standards für Transparenz im Steuerbereich eingeführt haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von den reichsten Personen und Unternehmen, dass sie ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, und alle Staaten, die ihnen dabei helfen, dies nicht zu tun, müssen die entsprechenden Konsequenzen tragen. Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass es der EU ernst damit ist.“

Im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung der Liste werden die Länder und Gebiete anhand von drei Hauptkriterien bewertet: Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und reale Wirtschaftstätigkeit. Länder und Gebiete, die eines dieser Kriterien nicht erfüllen, sollen sich dazu verpflichten, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.

Nächste Schritte

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stehen bis zur nächsten Aktualisierung der EU-Liste im Oktober 2020 weiterhin im Dialog mit den Ländern und Gebieten auf der Liste und in Anlage II (Länder und Gebiete, die ihre Verpflichtungen noch erfüllen müssen). Eine weitere Priorität besteht darin, Länder, die von der Liste gestrichen wurden, zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie in der Praxis ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich an den Tag legen. Die Aufstellung der EU-Liste ist weiterhin ein dynamischer Prozess, der sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird, um mit den internationalen Entwicklungen Schritt zu halten.

Hintergrund

Dialog und Öffentlichkeitsarbeit spielen bei der Aufstellung der EU-Liste eine zentrale Rolle. Die Kommission gewährt Drittländern beträchtliche Unterstützung bei der Stärkung ihrer Instrumente zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und leistet wenn nötig technische Hilfe. Dies kommt insbesondere den Entwicklungsländern zugute, die unverhältnismäßig stark von weltweitem Steuermissbrauch und illegalen Finanzströmen betroffen sind. In diesem Zusammenhang trägt die Aufstellung der EU-Liste zu den Kernzielen der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Von den 40 Ländern und Gebieten, die seit der letzten größeren Aktualisierung (März 2019) geprüft wurden, erfüllte ein knappes Dutzend die Anforderungen und wurde komplett von der EU-Liste gestrichen. Dies veranschaulicht die mit der EU-Liste verbundenen positiven Ergebnisse.

Abgesehen von dem mit der Auflistung verbundenen Ansehensverlust bekommen die gelisteten Länder und Gebiete zudem Abwehrmaßnahmen sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu spüren. Auf EU-Ebene betrifft dies die Verteilung von EU-Mitteln. Auch auf nationaler Ebene sollten die Mitgliedstaaten gemäß dem vereinbarten koordinierten Ansatz Gegenmaßnahmen ergreifen.

Weitere Informationen

Gemeinsame EU-Liste von Drittstaaten für Steuerzwecke