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Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bei ECOFIN-Tagung: "Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich"

Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Österreichisches Bundesministerium für Finanzen, Pressemeldung vom 8.9.2018

„Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages des informellen ECOFIN-Rates in Wien. Dabei hält er eine Einigung bis Ende des Jahres für realistisch.

Die Digitalsteuer führt zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. Die Steuer gilt für Umsätze, die durch Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beitragen. Betroffen sein sollen gemäß des Vorschlags der Europäischen Kommission nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze in der Höhe von mindestens 750 Mio. Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Mio. erzielen.

„Breite Zustimmung gab es im Rat insbesondere dafür, weitere Maßnahmen gegen No-Tax und Low-Tax Systeme vorzubereiten. Wir wollen sicherstellen, dass der Gewinn großer Unternehmen fair besteuert wird und das Aufkommen daraus steigt“, zeigte sich Löger über den Fortschritt der Gespräche erfreut.

„Aus der Diskussion ging auch hervor, dass wir, die EU27, in diesen Fragen eine möglichst einheitliche Position der EU in der OECD entwickeln sollen“, so Löger. Das unterstreiche auch die Position Frankreichs und Deutschlands, die eine so genannte „sunset-clause“ vorschlugen. Das bedeutet, dass es eine Befristung der Digitalsteuer geben soll, bis man auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden hat.

Mittels neuer bzw. verbesserter Budgetinstrumente sollen strukturelle Schwächen in den Mitgliedstaaten gezielter beseitigt werden. „InvestEU ist ein Vorschlag der Kommission, der auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufbaut“, erklärte Österreichs Finanzminister. „Dieser Vorschlag soll rund 650 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung sowie KMU und Stärkung des sozialen Zusammenhalts mobilisieren. Dabei erwarten wir uns durch die Zusammenlegung der 14 bereits bestehenden Finanzinstrumente eine Vereinfachung und Öffnung der Förderlandschaft.“

Im Kontext des nächsten Finanzrahmens 2021 bis 2027 hat die Kommission zwei Vorschläge zur Förderung von Strukturreformen und makroökonomischer Stabilisierung vorgelegt. „Mit Hilfe einer European Investment Stabilisation Function (EISF) mit einem maximalen Darlehensvolumen von 30 Mrd. Euro und einem so genannten Reform Support Programme (RSP) in der Höhe von insgesamt 25 Mrd. Euro bis 2027 sollen asymmetrische Schocks abgefangen und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden“, so Löger 

„Ich darf mich am Ende dieser Woche bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Wien war in den letzten Tagen Finanzhauptstadt Europas und ich glaube, wir haben Österreich als Gastgeber bestmöglich präsentiert“, schloss Löger.

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