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Vier Staaten wollen Doppelbesteuerungsabkommen ändern

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 30.01.2019 (hib 107/2019)

In den vergangenen zehn Jahren sind die Entwicklungsländer Serbien, Kosovo, Kasachstan und Pakistan an die Bundesregierung herangetreten, um eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/7269 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/6882 [pdf]) mit. Zu Serbien und Kosovo wird erläutert, dass für beide Länder das mit der früheren Sozialistischen Republik Jugoslawien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen weiter gelte. Beide Staaten strebten aber eine Revision an, um das Abkommen zu aktualisieren. Der Hauptzweck von Doppelbesteuerungsabkommen bestehe darin, bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Sachverhalten die mehrfache Besteuerung derselben Einkünfte durch die Vertragsstaaten zu vermeiden, erläutert die Regierung.