• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

BMF: Keine Besteuerung für ehemalige Zwangsarbeiter oder Rentenempfänger als Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Bundesministerium der Finanzen 21.11.2011, PM 49/2011

Zur aktuellen Berichterstattung einer angeblichen Besteuerung von ehemaligen Zwangsarbeitern während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Ausland leben, teilt das Bundesministerium der Finanzen Folgendes mit:

Leistungen für ehemalige Zwangsarbeiter nach dem „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 sind immer von der Einkommensteuer freigestellt. Zudem sind Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes von der deutschen Besteuerung von Renten ausgenommen. Letzteres wird durch eine Gesetzesnovelle, deren Einführung kurz vor dem Abschluss steht, festgeschrieben. 

Die Einmalzahlungen nach dem „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 sind Wiedergutmachungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. Anträge konnten bis 31. Dezember 2001 gestellt werden und wurden bis spätestens 31. Dezember 2006 ausgezahlt. Diese Einmalzahlungen waren und bleiben gem. § 3 Nr. 8 EStG stets von der deutschen Steuer befreit. 

Davon zu unterscheiden sind Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes. Eine neue gesetzliche Regelung (§ 3 Nummer 8a des Einkommensteuergesetz), deren Einführung kurz vor dem Abschluss steht, stellt die Sozialversicherungsrenten der betroffenen Personen rückwirkend steuerfrei. Der Abschluss dieses Gesetzes (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesrat ist für den 25. November 2011 vorgesehen; der Bundestag hat das Gesetz am 27. Oktober beschlossen. 

Bei den von der neuen Steuerbefreiung betroffenen Verfolgten handelt es sich um Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden sind und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Es werden daher auch Zwangsarbeiter, die als Verfolgte in diesem Sinne anerkannt sind, unter diese Steuerbefreiungsvorschrift fallen.

Abgesehen von diesen Ausnahmen sind grundsätzlich sämtliche Bezieher einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung seit 2005 mit diesen Bezügen in Deutschland steuerpflichtig. Das gilt auch für im Ausland ansässige Personen, soweit das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland und nicht dem Partnerstaat das Besteuerungsrecht zuweist (so etwa das Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien). Ausgangspunkt dieser Besteuerung ist eine Neuordnung des deutschen Systems der Besteuerung von Alterseinkünften durch das sog. Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004. 

Damit möglichst wenige von der Steuerbefreiung Betroffene durch das Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden, hat die Bundesregierung bereits zum Beginn des jetzt bald abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens die Umsetzung der geplanten Steuerfreistellung eingeleitet. Die ca. 25.000 betroffenen Rentenempfänger sollten dementsprechend keine Aufforderungen zur Abgabe einer Steuererklärung mehr erhalten. 

Von Seiten des für die nicht in Deutschland ansässigen Bezieher deutscher Renten zuständigen Finanzamts Neubrandenburg wurden seit ca. einem halben Jahr an ausländische Rentenempfänger Schreiben in mehreren Sprachen verschickt, in denen diese auf die Möglichkeit der Steuerbefreiung für Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausdrücklich hingewiesen wurden. Soweit es trotz aller Vorkehrungen und wider Erwarten in Einzelfällen zu einer Aufforderung durch das Finanzamt zur Abgabe der Steuererklärung bei einem Betroffenen kommen sollte, kann jede unter die Steuerfreistellung fallende Person dieser unter Hinweis auf seine Anerkennung als Verfolgter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft widersprechen und jederzeit die Steuerfreistellung beantragen.

Drucken

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera