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Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2018 - Ergänzungsband

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung 02/2019 vom 10.4.2019

Aktuelle Prüfungsergebnisse

- Bundeswehr, Straßenbau, Hochbau, Gesundheit, Steuern -

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht weitere Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2018 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen kurzfristig einbringen und so dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Ergänzungsbandes. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2018 – Weitere Prüfungsergebnisse) umfasst die folgenden Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist.

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Steuern

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu niedrig besteuert (Nr. 7)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Die hoheitliche Sendetätigkeit der Rundfunkanstalten unterliegt keiner Besteuerung. Die Erträge ihrer wirtschaftlichen Betätigung, wie Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie hingegen versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung von Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Statistik der steuerlichen Betriebsprüfung vermittelt falsches Bild (Nr. 8)

Die Statistik des BMF zu den Arbeitsergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung enthält fehlerhafte Angaben und erzeugt auch durch andere Mängel ein falsches Bild. Sie eignet sich daher weder als Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit. Der Bundesrechnungshof stellte einen deutlichen Unterschied zwischen den statistisch ausgewiesenen und den tatsächlich erzielten Arbeitsergebnissen fest. In den untersuchten Fällen hatte die Steuerverwaltung weniger als die Hälfte der statistisch erfassten zusätzlichen Steuern auch tatsächlich eingenommen. Zudem war die Anzahl der erfassten Prüfungen um bis zu einem Drittel höher als die der durchgeführten. Die Mängel sind auf unzureichende Vorgaben des BMF für die Statistik zurückzuführen, die Finanzämter beachteten aber auch eindeutige Vorgaben nicht. Das BMF sollte seine Vorgaben und das Verfahren für die Ergebniserfassung grundlegend ändern.

Ungerechten Steuervorteil bei Kreditkartengutschriften beenden (Nr. 9)

Mit der pauschalen Besteuerung von Guthaben auf Kreditkarten stellen die Finanzämter diese Form des Lohns steuerlich besser. Solche Guthaben werden vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % versteuert; der Arbeitnehmer erhält diesen Lohn brutto für netto. Normalen Arbeitslohn hingegen muss er selbst mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern (bis zu 45 %). Arbeitnehmer in leitenden Funktionen erhalten anstelle von Sonderzahlungen (Tantiemen, Gratifikationen) in vielen Fällen Kreditkartengutschriften. Die Guthaben können sie zwar nicht abheben, aber die Kreditkarte frei verwenden, z. B. zum Einkaufen oder für Reisen.
 
Die von den Finanzämtern akzeptierte pauschale Besteuerung führt zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern, die Barlohn erhalten. Bei einer Kreditkartengutschrift von 10.000 Euro kann das zu einem Vorteil von bis zu 4.500 Euro bei der Einkommensteuer führen (zuzüglich der Annexsteuern wie Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag). Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und dem Fiskus entgehen Steuereinnahmen in Höhe der Differenz zwischen der Pauschalbesteuerung (30 %) und dem persönlichen Steuersatz. Das BMF sollte zügig Maßnahmen ergreifen und den Einnahmebegriff im Einkommensteuerrecht auf jeden Bargeldersatz erweitern.

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