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Kommunen drehen 2019 erneut an der Steuerschraube - DIHK: Hohe Hebesätze sind ein Standortnachteil

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., Presseinformation vom 9.9.2019

Auch 2019 haben viele der 699 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Gewerbesteuerhebesätze weiter angehoben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Zahlen zusammengestellt und sieht Schwerpunkte bei Kommunen mit "hausgemachten Finanzierungsproblemen".

Für zahlreiche Betriebe in Deutschland steige die Belastung im laufenden Jahr erneut, fasst DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Ergebnisse der aktuellen Realsteuer-Hebesatzumfrage zusammen. "Denn die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer." Der regionale Schwerpunkt der Hochsteuerkommunen liege weiterhin im Westen.

"Zumindest haben weniger Gemeinden als in den Vorjahren ihre Hebesätze erhöht", berichtet Wansleben. Der Grund: Dank der guten Konjunktur in den zurückliegenden Jahren sei das Steueraufkommen der Kommunen 2018 um 5,9 Prozent gestiegen.

Zu den Rekordeinnahmen gesellten sich stetig sinkende Zinsausgaben; zusätzlich leiste der Bund insbesondere an finanzschwache Gemeinden Zahlungen in Milliardenhöhe. Insgesamt haben die Kommunen nach Einschätzung des DIHK-Hauptgeschäftsführers deshalb "erheblich verbesserte Spielräume für Investitionen in die Standortqualität".

Deutliche Erhöhungen der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer fänden sich zumeist in "Gemeinden mit hausgemachten Finanzierungsproblemen", so Wanslebens Befund. "Dort werden Haushaltslöcher gestopft, und das Geld fehlt, um in die Zukunft zu investieren." Nachhaltig stabile Haushalte könnten so nicht entstehen, kritisiert er. "Im Gegenteil: Für Gemeinden mit hohen Hebesätzen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb mit anderen Regionen zu behaupten."

Gleichzeitig stünden die Belastungen für die Betriebe in den Kommunen mit hohen Hebesätzen oft in keinem angemessenen Verhältnis zu den angebotenen Leistungen. Das betreffe häufig die Verkehrs- wie die digitale Infrastruktur.

Aus Sicht der Wirtschaft müssten vor allem die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Finanzausstattung der Gemeinden noch stärker gerecht werden, betont der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Dazu zählten angemessene Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen, aber auch die Weiterleitung der milliardenschweren Bundesmittel für Gemeindeaufgaben.

"Hinzu kommt, dass mancherorts vorhandene Mittel nur zögerlich abgerufen werden, weil in den Kommunen das Fachpersonal fehlt", so ein weiterer Aspekt. "Daher sollten die Länder vor allem finanzschwache Kommunen in ihren Planungs- und Umsetzungskapazitäten unterstützen."

Sie finden die komplette Hebesatzumfrage unter www.dihk.de/ressourcen/downloads/hebesaetze-2019/at_download/file?mdate=1567927982324 als Excel-Dokument zum Download und nach Bundesländern aufgeschlüsselt auch unter www.dihk.de/hebesaetze.

Außerdem steht unter www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-hebesatzumfrage-2019-im-ueberblick/at_download/file?mdate=1567927982323 ein Überblick über die aktuellen Ergebnisse im PDF-Format zur Verfügung.

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