• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Drucken

Petitionsausschuss: Briefkastenfirmen im Visier

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 13.3.2019 (hib 260/2019)

Der Petitionsausschuss setzt sich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung, zur Vermeidung von Steuerhinterziehung ein Verbot von sogenannten Briefkastenfirmen festzuschreiben, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen "soweit nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen berührt sind".

In der Begründung der Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss mit Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, Briefkastenfirmen seien dann problematisch, wenn diese aufgrund der Verschleierung der wahren Eigentümerstruktur oder der tatsächlichen Geschäftstätigkeit für Steuervermeidung oder kriminelle Aktivitäten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt würden. Die Bundesregierung unterstütze daher nachhaltig die internationalen Bemühungen zur Schaffung erhöhter Transparenz, heißt es in der Vorlage. Die Einführung eines steuerlichen automatisierten Informationsaustausches zu Finanzkonten sowie die Schaffung nationaler Register zum Zwecke der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsträgern seien richtige und wichtige Schritte gewesen, denen aber weitere folgen müssten.

Bis März 2021, so schreibt der Petitionsausschuss, sollen EU-weit die nationalen Register vernetzt werden. Dies werde einen Zuwachs an Transparenz gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und Strukturen bringen, heißt es in der Beschlussempfehlung. Zudem sehe die entsprechende EU-Richtlinie vor, dass geldwäscherechtlich Verpflichtete - also Unternehmen, die gegenüber ihren Kunden geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten durchführen müssen - ebenso wie Behörden Unstimmigkeiten zu den Angaben der wirtschaftlich Berechtigten melden müssen, wenn sich diese im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ergäben. Dies werde einen weiteren Zuwachs an Datenqualität bringen, urteilen die Abgeordneten.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, begrüßt die Bundesregierung das gemeinsame Projekt der OECD und der G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Ziel sei es, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo auch die wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

Auch bei der Erstellung der Liste der nicht-kooperativen Drittstaaten in Steuersachen der EU ziele ein "erfüllendes Kriterium" speziell auf Briefkastenfirmen ab: Ein Land soll dem Kriterium entsprechend keine Regelungen begünstigen, die zum Ziel haben, Gewinne anzuziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit in dem Land abbildeten. "Deutschland befürwortet die Einführung von Substanzerfordernissen in diesen Staaten", heißt es in der Vorlage.
 

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera