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Keine Biersteuer-Kompensation

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 17.4.2019 (hib 429/2019)

Die Bundesregierung plant keinen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für kleinere Brauereien wegen der zum Teil für verfassungswidrig erklärten Regelungen innerhalb der Biersteuer für mittelständische Brauereien. Die Gründe werden in der Antwort der Bundesregierung (19/9178 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8659 [pdf]) erläutert.
 
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. April 2019 10:20

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