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Die Grünen: Mehr Anstrengung beim Kampf gegen Steuerdumping

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 5.9.2018

Zu Olaf Scholz widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf eine europäische Digitalsteuer erklären Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Dr. Danyal Bayaz:

"Olaf Scholz laviert beim Thema Steuerdumping herum. Ehe auf europäischer Ebene die Verhandlungen für die Besteuerung digitaler Konzerne richtig begonnen haben, sendet der Finanzminister widersprüchliche Signale. Zwar gibt es beim aktuellen Kommissionsvorschlag zur Besteuerung digitaler Unternehmen offene Fragen über den richtigen Ansatz. Aber die konkreten fachlichen Fragen bei einer europäischen digitalen Extra-Umsatzsteuer müssen weiter diskutiert werden. Langfristig würde die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit angemessenen Mindeststeuersätzen in Europa eine umfassende Lösung bieten, Steuerdumping insgesamt verhindern. Durch Implementierung einer virtuellen Betriebsstätte nach Vorschlag der Kommission würde zudem sichergestellt, dass jeder Mitgliedsstaat der EU angemessen am Steueraufkommen beteiligt würde."

Lisa Paus:

"Olaf Scholz wird in Europa zum Bremsklotz im Kampf gegen Steuerdumping und für mehr Steuergerechtigkeit. Nach der Finanztransaktionssteuer und den Vorstößen für mehr Steuertransparenz von Großkonzernen soll jetzt auch die Digitalsteuer der Blockadehaltung von Herr Scholz zum Opfer zu fallen.

In der Zwischenzeit führt die aggressive Steuervermeidung einiger digitaler Großunternehmen weiter zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und einem unfairen Wettbewerb. Wir brauchen jetzt Lösungen. Schon deshalb sollte die Digitalsteuer unbedingt auf dem Tisch bleiben. Auch die Ideen zu einer virtuellen Betriebsstätte sollte unbedingt konkretisiert werden.“