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Die Grünen: Mehr Anstrengung beim Kampf gegen Steuerdumping

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 5.9.2018

Zu Olaf Scholz widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf eine europäische Digitalsteuer erklären Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Dr. Danyal Bayaz:

"Olaf Scholz laviert beim Thema Steuerdumping herum. Ehe auf europäischer Ebene die Verhandlungen für die Besteuerung digitaler Konzerne richtig begonnen haben, sendet der Finanzminister widersprüchliche Signale. Zwar gibt es beim aktuellen Kommissionsvorschlag zur Besteuerung digitaler Unternehmen offene Fragen über den richtigen Ansatz. Aber die konkreten fachlichen Fragen bei einer europäischen digitalen Extra-Umsatzsteuer müssen weiter diskutiert werden. Langfristig würde die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit angemessenen Mindeststeuersätzen in Europa eine umfassende Lösung bieten, Steuerdumping insgesamt verhindern. Durch Implementierung einer virtuellen Betriebsstätte nach Vorschlag der Kommission würde zudem sichergestellt, dass jeder Mitgliedsstaat der EU angemessen am Steueraufkommen beteiligt würde."

Lisa Paus:

"Olaf Scholz wird in Europa zum Bremsklotz im Kampf gegen Steuerdumping und für mehr Steuergerechtigkeit. Nach der Finanztransaktionssteuer und den Vorstößen für mehr Steuertransparenz von Großkonzernen soll jetzt auch die Digitalsteuer der Blockadehaltung von Herr Scholz zum Opfer zu fallen.

In der Zwischenzeit führt die aggressive Steuervermeidung einiger digitaler Großunternehmen weiter zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und einem unfairen Wettbewerb. Wir brauchen jetzt Lösungen. Schon deshalb sollte die Digitalsteuer unbedingt auf dem Tisch bleiben. Auch die Ideen zu einer virtuellen Betriebsstätte sollte unbedingt konkretisiert werden.“

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

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    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera