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Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Rat der EU, Pressemitteilung vom 8. November 2019

Der Rat ist heute übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen.

Belize hat die notwendigen Reformen zur Verbesserung seiner Steuervorschriften für internationale Unternehmen verabschiedet, die bis Ende 2018 umgesetzt werden sollten. Daher wird Belize aus Anlage I der Schlussfolgerungen gestrichen und in deren Anlage II aufgenommen, bis es seine Verpflichtung zur Änderung oder Aufhebung der schädlichen Merkmale seiner Regelung über eine Quellensteuerbefreiung für Einkünfte aus ausländischen Quellen umgesetzt hat; dies sollte bis Ende 2019 der Fall sein.

Der Rat hat ferner festgestellt, dass die Republik Nordmazedonien all ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen erfüllt, nachdem sie das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe ratifiziert hat. Das Land wurde daher aus Anlage II der Schlussfolgerungen gestrichen.

Hintergrundinformationen

Die EU-Liste ist Teil der laufenden Bemühungen um die Unterbindung der Steuervermeidung und die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns wie Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und internationaler Standards gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung.

Die Liste wurde im Dezember 2017 erstellt und im März 2019 überarbeitet und liegt in Anlage I der vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen vor. Die Schlussfolgerungen enthalten auch eine zweite Anlage, in der Länder und Gebiete aufgeführt sind, die ausreichende Verpflichtungen zur Reform ihrer Steuerpolitik eingegangen sind und deren Reformen durch die Ratsgruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" überwacht werden.

Acht Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.

Die Arbeit an der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete ist ein dynamischer Prozess. Der Rat wird die Liste 2019 weiterhin regelmäßig überprüfen und aktualisieren, hat jedoch für die Zeit ab 2020 ein stabileres Verfahren (zwei Aktualisierungen pro Jahr) gefordert.

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