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Die Grünen zur Grundsteuer: Mit dem Kopf durch die Wand

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Pressemitteilung vom 10.4.2019

Zum von Finanzminister Scholz vorgelegten Entwurf zur Grundsteuer erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Anja Hajduk: Scholz hat im Wesentlichen das, was schon diskutiert wurde, in einen Entwurf gegossen, obwohl er wusste, dass dafür die Zustimmung fehlt. Die Strategie von Scholz heißt: Mit dem Kopf durch die Wand. Nun droht der nächste Koalitionsstreit das Thema Grundsteuer auszubremsen. Es ist aber fahrlässig, diesen Konflikt jetzt auszusitzen, denn wenn bis Ende des Jahres keine Neuregelung steht, zahlen die Kommunen eine massive Zeche. Aus unserer Sicht ist ein wertabhängiges Modell ergänzt um die Grundsteuer C ein guter Ansatz, um die Grundsteuer gerechter zu machen und Spekulation mit Grundstücken einzudämmen. Jetzt muss aber endlich die Umsetzung folgen.

Stefan Schmidt: Erst beharren CDU und CSU auf ein ungerechtes Flächenmodell und jetzt reflexartig auf eine Länderöffnungsklausel. Während sich 15 Länder kompromissbereit gezeigt haben, fahren die Unionsparteien einen Hauptsache-dagegen-Kurs. Genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Reformprojekt massiv gefährdet: Zwar liegt inzwischen ein konkreter Gesetzentwurf vor, doch kann der ursprüngliche Plan diesen diese Woche im Kabinett zu verabschieden, nicht gehalten werden. Die Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird damit knapp. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und angesichts der anstehenden Kommunalwahlen mehr als unverständlich. CDU und CSU müssen jetzt dringend zur Vernunft kommen und am Gelingen der Reform mitwirken.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

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    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

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    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

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    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera