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Keine Pläne für Grundsteuer für Windgebiete

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 29.04.2021 (hib 569/2021)

Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Einführung einer Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Das geht unter anderem aus der Antwort der Bundesregierung (19/28702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27348) hervor. Dieses gesonderte Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen sei bei der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Dezember 2019 nicht eingeführt worden, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung beabsichtige gegenwärtig keine Einführung eines solchen Hebesatzrechts.