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FDP will die Steuerbelastung abschmelzen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 14.2.2019 (hib 168/2019)

Die FDP-Fraktion will wieder eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürger und Unternehmen und den Einnahmen des Staates herstellen. In einem Antrag (19/7697 [pdf]) mit dem Titel "Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches" wird eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs gefordert, "so dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt", wie es in dem Antrag heißt.

Diese Rechtsverschiebung würde zur Folge haben, dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen würde. "Dadurch würde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerecht und chancenorientiert umgestaltet", schreibt die Fraktion. Später soll der "Mittelstandsbauch" schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden. Ziel sei ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen. Wie es in dem Antrag weiter heiß, steige die Belastung mit Steuern und Abgaben stetig und sei nicht nur höher als in vielen anderen Ländern, sondern verringere sich auch trotz immer höherer Rekordeinnahmen des Staates nicht. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen würde die Steuerlast im progressiven Steuertarif besonders schnell ansteigen. "Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Es kann nicht sein dass heute schon Durchschnittsverdiener die höchsten Steuersätze zahlen müssen", schreiben die Abgeordneten. Die Bürger sollten stattdessen wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben, fordert die FDP-Fraktion, nach deren Ansicht ein fairer Tarif bei der Einkommensteuer nicht nur der überfälligen Entlastung diene, sondern auch langfristig die Nachfrageseite stärken werde.