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Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff in Prüfung

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 29.3.2021 (hib 407/2021)

Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (19/27702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27037). Eine EU-Richtlinie eröffne die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung, es gebe keinen Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie sei noch nicht abgeschlossen.

Von einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug würde primär der Hersteller der Produkte profitieren, führt die Bundesregierung aus. Ob ein Hersteller den Preisvorteil, der aus der Senkung von Umsatzsteuersätzen resultieren würde, an seine Abnehmer weitergebe oder zur Erhöhung der Gewinnspanne nutze, entscheide allein der Hersteller. Von staatlicher Seite könne eine Preisreduktion nicht erzwungen werden, es sei denn, der Gesetzgeber schreibe verbindliche Abgabepreise fest. Darüber hinaus würden die Umsatzsteuereinnahmen mit den Ländern und Kommunen geteilt. Auch diese hätten wegen der Pandemie erhebliche finanzielle Lasten zu tragen.