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Füracker: Noch viele Unsicherheiten bei globaler Mindestbesteuerung

Bayerns Finanzminister begrüßt grundsätzlich Konsens zur Steuerreform, fordert aber schnelle Rechtssicherheit bei zentralen Fragen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 201 vom 16.10.2021

„Die internationale Einigung zur Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung ist ein guter erster Schritt – aber es gibt noch zu viele Unsicherheiten. Für einen echten Durchbruch müssen die konkrete Ausgestaltung und grundlegende Kriterien geklärt werden. Erst dann wird sich zeigen, ob wirklich alle Staaten zusammenstehen und die Einigung hält, was sie verspricht. Derzeit ist beispielsweise noch weitestgehend unklar, wie sich die Bemessungsgrundlage der Mindestbesteuerung errechnet. Dies ist allerdings ein elementarer Schritt zur Bestimmung der Steuerlast. Solange bei unseren Unternehmen noch so große Unsicherheit herrscht, kommen jede Einigungseuphorie oder Jubelrufe zu früh“, warnt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

„Neben der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, brauchen wir eine Ausgestaltung, die eine Mehrfachbelastung vermeidet. Gleichzeitig muss doch spätestens jetzt Jedem klar sein, dass Deutschland dringend eine umfassende Unternehmensteuerreform braucht. Wir müssen die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau im Bereich von 25 Prozent senken. Hier hat der geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Amtszeit nichts getan! Auch das bekannt gegebene Sondierungsergebnis für eine Ampel-Koalition eröffnet der deutschen Wirtschaft leider keine Perspektive, dass Deutschland international wettbewerbsfähige Unternehmensteuersätze bekommt“, so Füracker.

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