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Füracker: Erstem Schritt hin zur globalen Mindeststeuer muss jetzt schnell Rechtssicherheit folgen

Bayerischer Finanzminister begrüßt Verständigung zu internationaler Steuerreform, warnt aber vor noch vielen ungeklärten Fragen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 122 vom 2.7.2021

„Der Jubel des Bundesfinanzministers kommt zu früh. Momentan gibt es deutlich mehr Fragen als Antworten. Die Einigung enthält nur grobe Eckpunkte, viele Fragen - wie insbesondere die Bemessungsgrundlage für die Mindeststeuer - sind aber noch völlig unklar! Die Einigungseuphorie von Scholz darf nicht zulasten des Standorts Deutschlands gehen. Es muss gewährleistet sein, dass das deutsche Steuersubstrat nicht aufgrund einer zwanghaften Kompromissfindung zugunsten anderer Staaten gefährdet wird. Verlierer dürfen am Ende nur Staaten sein, die Steuerdumping betreiben“, warnt der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Einigung des Inclusive Framework on BEPS der OECD auf zentrale Eckpunkte zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.

„Die Verständigung von 130 Staaten ist zwar ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu international vergleichbaren Rahmenbedingungen bei der Unternehmensbesteuerung. Dieser lapidaren politischen Absichtserklärung müssen nun aber auch Taten folgen. Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an: Wichtig ist es nun, Mechanismen zu entwickeln, die ausreichend Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bieten. Solche elementaren Kriterien bedürfen einer weiteren intensiven und auch zeitnahen Abstimmung. Erst dann wird sich zeigen, was diese Einigung für Deutschland und auch Bayern im Ergebnis bedeutet! Als Konsequenz eines globalen Mindeststeuersatzes ist es auch notwendig, die hohe Unternehmensteuerbelastung in Deutschland auf ein wettbewerbsfähiges Niveau im Bereich von 25 Prozent zu senken. Hier hat der Bundesfinanzminister bisher nichts getan!“, so Füracker.

Zusatzinformation Pressestelle:

  • Verständigung von insgesamt 130 Staaten zu Steuerreform sieht als Basis ein Zwei-Säulen-Modell vor:
    Neuverteilung der Besteuerungsrechte durch Teilhabe der involvierten Marktstaaten sowie globale Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent.
  • Fragen der konkreten Ausgestaltung bleiben allerdings derzeit offen.
  • Unklar ist beispielsweise, welche Unternehmen in welcher Höhe von dieser Umverteilung betroffen sein werden.
  • Nicht allein die digitalisierte Wirtschaft steht im Fokus des neuen Steuerkonzepts. Von der Steuerreform werden auch Konzerne anderer Branchen betroffen sein.
  • Dabei ist die Gefahr groß (je nach konkreter Ausgestaltung) Steuersubstrat in allen Branchen zu verlieren.

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