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FDP: Steuerpolitik der Großen Koalition ist völlig unberechenbar

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 5.9.2018

Zu den Medienberichten über eine Absage des Bundesfinanzministeriums an eine Digitalsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Scholz’ Problembewusstsein kommt spät, die Bundesregierung hat die Idee einer Digitalsteuer lange unterstützt. Das zeigt erneut, dass die Steuerpolitik der Großen Koalition völlig unberechenbar ist. Egal ob Soli, Abgeltungsteuer, Finanztransaktionsteuer oder Digitalsteuer: Eine klare Linie ist nicht erkennbar.

In der Sache wäre eine Absage an eine Digitalsteuer richtig. Denn durch sie würden Steuern vor allem geografisch umverteilt, weg vom Herstellungsort von Produkten oder Dienstleistungen hin zu dem Nutzungsort. Wenn das alle Länder machten, würde ein solches Modell den deutschen Fiskus unterm Strich sogar Geld kosten und die Digitalisierung unserer Wirtschaft hemmen. Würde die EU eine solche Steuer auch noch einseitig ohne Abstimmung mit anderen Wirtschaftsräumen einführen, würde ein internationaler Steuerstreit mit Reaktionen und Gegenreaktionen drohen, den wir uns angesichts der aktuellen Handelskonflikte nicht leisten sollten.

Die FDP-Fraktion will stattdessen, dass alle Unternehmen nach gleichen und fairen Regeln besteuert werden. Tricks wie etwa die künstliche Verlagerung von Gewinnen in Offshore-Zentren müssen unterbunden werden. Dafür brauchen die Finanzbehörden einen funktionierenden Informationsaustausch und ausreichend Personal. Innerhalb der EU ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer notwendig.“
 

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