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Städte warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform – bundeseinheitliche Regelung weiterhin notwendig

Präsidium des Deutschen Städtetages beriet in Bayreuth

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 2.4.2019

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärte nach einer Sitzung des Präsidiums in Bayreuth: "Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben. Nun muss endlich der Gesetzentwurf vom Bund kommen und die Länder müssen den Prozess gemeinsam unterstützen. Die Reform braucht breiten Rückhalt und sie darf nicht scheitern. Es stehen 14 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Mit der Grundsteuer werden etwa Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Straßen teilweise finanziert."

Maly kritisierte, dass das Land Bayern die mehrheitlich zwischen Bund und Ländern verabredeten Eckpunkte für eine Reform ablehnt und eine Öffnungsklausel ins Gespräch gebracht hat, um mit einer eigenen Regelung abweichen zu können: "Bund und Länder müssen sich auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer verständigen. Alleingänge sind kontraproduktiv. Ein einheitliches Recht hält den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen und ist allemal besser als 16 verschiedene steuerliche Bewertungsregelungen. Außerdem wird sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten. Und die Grundsteuer bleibt mit anderen Steuern und Abgaben kompatibel."
 
Die Städte halten die zwischen Bund und Ländern mehrheitlich vereinbarten Reform-Eckpunkte für ein wertorientiertes Grundsteuer-Modell für eine gute Grundlage. Offen gebliebene Diskussionspunkte müssten im laufenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden, damit die Grundsteuerreform fristgerecht in Kraft treten kann. Dem von Bundesminister Scholz angekündigten Gesetzentwurf müssten die Koalitionsfraktionen ebenfalls rasch zustimmen. "Bis Ende dieses Jahres muss die Grundsteuer neu geregelt sein, andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen. Das hätte fatale Folgen", warnte Maly.

Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liege allein bei Bund und Ländern. Sollte die Grundsteuerreform wirklich scheitern, sehen die Städte Bund und Länder in der Verantwortung, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen.

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