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Verschuldung pro Sekunde jetzt bei -94 Euro! BdSt stellt seine Schuldenuhr zum Jahresbeginn um

Präsident Holznagel im dpa-Interview

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 8.1.2019

„Die Politik muss in wirtschaftlich guten Zeiten agieren. Es ist an der Zeit, Versprechen einzuhalten und den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das geben die öffentlichen Kassen her!“ Forderungen und Kritik äußerte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im dpa-Interview – mit Blick auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Forderungen nach einer kompletten Soli-Abschaffung unter Verweis auf eine Abschwächung der Konjunktur eine Absage erteilt hatte.
„Minister Scholz zeichnet immer eine Flaute auf, wenn es um Steuersenkungen geht, wenn es um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht“, sagte Holznagel der Deutschen Presse-Agentur weiter – direkt vor der Schuldenuhr Deutschlands, die wir zeitgleich auf jetzt -94 Euro Verschuldung pro Sekunde umstellten. Die gesamtstaatliche Verschuldung liegt bei knapp 1,93 Billionen Euro.

Die Schuldensituation der Bundesländer

Der geplante Schuldenabbau geht vor allem auf das Konto der Länder, die insgesamt alte Kreditmarktschulden von knapp drei Milliarden Euro in diesem Jahr abbauen wollen – dies geht aus den Haushalts- bzw. Finanzplänen der Länder für das Jahr 2019 hervor. Der Bundeshaushalt soll wie in den Vorjahren ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Im Einzelnen:
  • Spitzenreiter beim Schuldenabbau sind dieses Jahr Bayern und Baden-Württemberg, die je eine Milliarde Euro netto am Kreditmarkt tilgen und somit die Schulden ihrer Kernhaushalte reduzieren wollen. Das Schlusslicht bildet 2019 Schleswig-Holstein, das aufgrund von Altlasten der HSH Nordbank mit einer Nettokreditaufnahme von rund 355 Millionen Euro plant.
  • In der Gesamtschau haben neun Länder einen Schuldenabbau in ihren Haushaltsgesetzen verankert, vier weitere planen ohne Nettokreditaufnahme, die restlichen drei – neben Schleswig-Holstein noch Nordrhein-Westfalen und Bremen – werden voraussichtlich dieses Jahr neue Kredite zu Haushaltsausgleich benötigen.
Seit Ende 2017 läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgrund der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen rückwärts. Dass die Länder für einen politisch gewollten Schuldenabbau sorgen und dafür die gute Einnahmesituation des Staates nutzen, sollte die Bundesregierung als Auftrag verstehen, es den Ländern gleichzutun. Denn trotz Milliarden-Überschüssen plant der Bund weiterhin keinen aktiven Schuldenabbau in Form von entsprechenden Tilgungsvorgaben im Bundeshaushalt.

Hintergrund: So funktioniert Die Schuldenuhr Deutschlands

Die Schuldenuhr veranschaulicht, ob die Politik am Schuldenmachen festhält oder den Schuldenberg abbaut. Bei der Veränderung pro Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen bzw. -tilgungen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
 

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