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Bayerisches LfSt: Wachstumsbeschleunigungsgesetz; Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bayerisches Landesamt für Steuern 18.1.2010

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 (BGBl 2009 I S. 3950 ff.) ergeben sich folgende Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes:

  1. Änderung bei der Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen nach § 13a ErbStG
  2. Steuersätze für die Steuerklasse II, § 19 Abs. 1 ErbStG
  3. Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG
  4. Anwendung
  5. Weitere Informationen
1. Änderung bei der Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen nach § 13a ErbStG
1.1 Regelverschonung
1.1.1 Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 1 ErbStG

Die für die Lohnsummenregelung maßgebende Frist beträgt fünf Jahre (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG n.F.). Die Mindestlohnsumme wird auf 400 % gesenkt (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG n.F.). Die Lohnsummenregelung ist erst anzuwenden, wenn der Betrieb mehr als zwanzig Beschäftigte hat (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.).

1.1.2 Behaltensregelung nach § 13a Abs. 5 ErbStG

Die für die Behaltensregelung maßgebende Frist beträgt fünf Jahre.

1.2 Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG

1.2.1 Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG

Die für die Lohnsummenregelung maßgebende Frist beträgt sieben Jahre. Die Mindestlohnsumme wird auf 700 % gesenkt. Die Lohnsummenregelung ist erst anzuwenden, wenn der Betrieb mehr als zwanzig Beschäftigte hat (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.).

1.2.2 Behaltensregelung nach § 13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG

Die für die Behaltensregelung maßgebende Frist beträgt sieben Jahre.

2. Steuersätze für die Steuerklasse II, § 19 Abs. 1 ErbStG

Die Steuersätze für die Steuerklasse II wurden neu festgelegt. Es gelten von der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs abhängige gestaffelte Steuersätze zwischen 15 % und 43 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG n.F.).

Die neuen Steuersätze finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen LfSt in der Rubrik Steuerinfos / Häufig gestellte Fragen und Antworten / Erbschaft- und Schenkungsteuer.

3. Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG
3.1 Änderung § 19a Abs. 3 ErbStG

Durch die Änderung des § 19a Abs. 3 ErbStG wird klargestellt, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen dem Wert des begünstigten Vermögens und dem gesamten Vermögensanfall auch letzter um die damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zu kürzen ist.

3.2 Änderung § 19a Abs. 5 ErbStG

Die Behaltensfrist für den Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG wird entsprechend der Änderungen bei der Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen auf fünf bzw. sieben Jahre herabgesetzt.

4. Anwendung

Die Änderungen von § 13a ErbStG und § 19a Abs. 5 ErbStG gelten rückwirkend für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist oder entsteht (§ 37 Abs. 3 ErbStG n.F.).

Wurde für Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 entstanden ist, ein Antrag nach Art. 3 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 gestellt, sind nach Art. 14 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums § 13a ErbStG und § 19a Abs. 5 ErbStG in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden.

Die Änderungen des § 19 Abs. 1 und des § 19a Abs. 3 ErbStG finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht (§ 37 Abs. 1 ErbStG n.F.)

5. Weitere Informationen auf der Internetseite des Bayerischen LfSt

Quelle: www.finanzamt.bayern.de

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