Am heutigen Tag haben der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der ukrainische Finanzminister, Sergii Marchenko, eine gemeinsame Absichtserklärung (sog.Joint Declaration of Intent“) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vertieft. Sie basiert auf der im August 2023 in Kyjiw unterzeichneten Absichtserklärung zur Stärkung der ukrainischen Förderlandschaft. Die heutige gemeinsame Erklärung konkretisiert Unterstützungsangebote, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten in der Wiederaufbaufinanzierung im ukrainischen Finanzministerium weiterzuentwickeln. Ein wichtiges gemeinsames Ziel ist die institutionelle Weiterentwicklung des Business Development Funds (BDF) zu einer unabhängigen staatlichen Finanzierungsinstitution mit Fokus auf den ukrainischen Mittelstand. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem BDF hat sich bewährt. Die KfW übernimmt daher die Rolle des Implementierungspartners der Initiative.

Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, erklärt dazu:

„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir beschränken uns aber nicht nur auf die Form von Unterstützung, die die Ukraine benötigt, um den Krieg gewinnen zu können. Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Mittel, sondern auch darum, institutionelle Kapazitäten aufzubauen, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern. Mit der Absichtserklärung gehen wir einen wichtigen Schritt, um den BDF zu einer vollwertigen Finanzierungsinstitution fortzuentwickeln – politisch unabhängig, marktwirtschaftlich orientiert, mit besonderem Fokus auf Startups sowie auf kleine und mittelständische Unternehmen. Gemeinsam mit der Ukraine sind wir überzeugt, dass dies der richtige Ansatz für die Finanzierung des Wiederaufbaus ist.“

Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW:

„Der Erfolg der Konferenz für die Unterstützung der Ukraine ist greifbar. Die KfW legt den Blick auf die Bedeutung eines zügigen Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer Wirtschaft. Dabei wird der Business Development Fund (BDF) eine signifikante Rolle spielen. Bereits heute unterstützen wir die Ukraine in ihrem Ziel, den BDF institutionell so zu stärken, dass er als politisch unabhängige, subsidiäre und wirtschaftlich orientierte Institution insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen im Land bei ihrer Gründung, beim Auf- und Ausbau im Kriegskontext sowie beim Wiederaufbau unterstützen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“

Die in der Joint Declaration of Intent geplanten Maßnahmen sind auf zwei Stränge aufgeteilt:

  1. Das ukrainische Finanzministerium wird beraten, wie Aufsicht und Steuerung der Finanzinstitutionen im Land gestärkt werden können. Dabei wird die Koordination und Arbeitsteilung zwischen dem BDF und anderen Förderinstitutionen klar definiert.
  2. Der BDF wird bei der Corporate Governance, dem Mandat, Strukturen und Prozessen wie bspw. internen und externen Kontrollsystemen, sowie beim Wirkungsmonitoring beraten. Hier bauen die Maßnahmen komplementär auf ein bereits angelaufenes Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf, welches von der KfW zur Unterstützung des BDF umgesetzt wird.

Die im Haushalt 2024 bereits hinterlegten Beratungsleistungen werden über die KfW koordiniert und beaufsichtigt. Die Ausschreibung erfolgt über die KfW oder das ukrainische Finanzministerium unter Einhaltung der KfW-Vergaberichtlinien.

Quelle: bundesfinanzministerium.de