BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen

Bundesministerium der Finanzen 14.7.2022

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit zwei Entlastungspaketen rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Ein weiteres, umfassendes Maßnahmenpaket soll Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

Erstes Entlastungspaket

Mit dem ersten Entlastungspaket hatte sich der Koalitionsausschuss am 23. Februar 2022 auf eine Reihe umfangreicher Entlastungsschritte verständigt. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

EEG-Umlage entfällt zum 1. Juli 2022.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz am 28. April beschlossen.
Einmalige Heizkostenzuschuss
Beziehende von Wohngeld erhalten damit 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro). Azubis und Studierende im Bafög-Bezug erhalten 230 Euro. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 17. März 2022, der Bunderat billigte es am 8. April 2022.

Rückwirkend zum 1. Januar 2022 sieht das erste Entlastungspaket außerdem vor:

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro.
Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.
Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.

Diese rückwirkenden Maßnahmen sind Bestandteil des Steuerentlastungsgesetzes 2022, das am 16. März 2022 vom Kabinett beschlossen und am 13. Mai 2022 vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat stimmte am 20. Mai 2022 zu.

Zweites Entlastungspaket

Auf das zweite Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss am 23. März 2022 mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Es beinhaltet umfassende Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien. Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
Einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro.
Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro.
Stark vergünstigtes Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV.

Am 27. April 2022 verständigte sich das Kabinett auf diese zusätzlichen Maßnahmen. Für die befristete Senkung der Energiesteuer wurde das entsprechende Gesetz am 19. Mai vom Bundestag verabschiedet. Die Energiepreispauschale und der Kinderbonus wurden im parlamentarischen Verfahren in den Entwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingefügt, bevor das Gesetz am 13. Mai 2022 im Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat stimmte am 20. Mai 2022 zu.

Weitere Entlastungen

Weitere steuerliche Entlastungen wurden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, auf das sich das Kabinett am 16. Februar 2022 verständigt hat und das am 19. Mai 2022 vom Bundestag verabschiedet wurde:

Erweiterte Verlustverrechnung,
Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr,
Verlängerung der Home-Office-Pauschale,
Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld,
Steuerfreiheit für Corona-Pflegebonus bis zu 4.500 Euro und
Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022.

Wirtschaftspaket

Um gezielt Unternehmen zu unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind, stellt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket bereit.

Es enthält Maßnahmen, um Unternehmen kurzfristig Liquidität zu sichern. Folgende Programme sind bereits startklar:

Details haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 8. April 2022 vorgestellt.

Quelle: bundesfinanzministerium.de

Auf den Internetseiten der Bundesregierung:

Das bringen die Entlastungen konkret