• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Sofort testen und starten!

Drucken

Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020

Bundeszentralamt für Steuern 27. August 2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001

1 Anlage

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort.

Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2020 aufgehoben:

  • Weisung vom 24. Juli 2015, St II 2 – S 2474-PB/15/00001, BStBl I S. 580, geändert mit Weisung vom 14. Oktober 2015, BStBl I S. 794,
  • Weisung vom 10. Mai 2017, St II 2 – FG 2000-KR/17/00001, BStBl I S. 782,
  • Weisung vom 25. Oktober 2017, St II 2 – S 2474-PB/17/00001, BStBl I S. 1540,
  • Weisung vom 15. August 2019, St II 2 – S 2280-PB/19/00016, BStBl I S. 846.

Anlage

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz
(DA-KG)

Stand 2020

Vorwort

Die DA-KG Stand 2020 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2020 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften.

Mit den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 62 Abs. 2 EStG zum 1.1. und 1.3.2020 geändert. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern am 13.8.2020 eine Einzelweisung erlassen (BStBl I S. 658). Die in A 4 DA-KG 2020 enthaltene Regelung bezieht sich auf den bis zum 31.12.2019 gültigen Stand des Gesetzes.

Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 23.12.2019 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2020 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2016 bis 2019 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:
A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2020

Inhaltsverzeichnis

Kapitel O – Organisation
O 1 Familienleistungsausgleich
O 1.1 Allgemeines
O 1.2 Durchführung des Familienleistungsausgleichs
O 2 Familienkassen
O 2.1 Eigenschaft
O 2.2 Bundes- und Landesfamilienkassen
O 2.3 Authentifizierungsverfahren
O 2.4 Aufgaben
O 2.5 Sachausstattung
O 2.6 Vordrucke
O 2.7 Steuergeheimnis und Datenschutz
O 2.8 Kindergeldakten
O 2.8.1 Allgemeines
O 2.8.2 Elektronische Akten
O 2.8.3 Aufbewahrungsfristen
O 2.9 IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
O 2.10 Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
O 2.11 Statistiken
O 2.12 Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
O 2.13 Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
O 3 Fachaufsicht
O 4 Zusammenarbeit der Behörden
O 4.1 Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
O 4.2 Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
O 4.3 Bescheinigungen für Finanzämter
O 4.4 Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

Kapitel A Anspruchsvoraussetzungen
I. Anspruchsberechtigte
A 1 Allgemeines
A 2 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
A 2.1 Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
A 2.1.1 Allgemeines
A 2.1.2 Wohnung
A 2.1.3 Innehaben der Wohnung
A 2.1.4 Nutzung zu Wohnzwecken
A 2.1.5 Familienwohnsitz
A 2.1.6 Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
A 2.1.7 Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
A 2.1.8 NATO-Truppenstatut
A 2.1.9 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
A 2.1.10 Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
A 2.2 Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
A 2.2.1 Allgemeines
A 2.2.2 Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
A 3 Identifizierung des Berechtigten
A 4 Kindergeldanspruch für Ausländer
A 4.1 Allgemeines
A 4.2 Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
A 4.3 Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
A 4.4 Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
A 4.4.1 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
A 4.4.2 Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
A 4.5 Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
A 4.6 Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
A 5 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
A 6 Bedienstete internationaler Organisationen
II. Kinder
A 7 Allgemeines
A 8 Altersgrenze
A 9 Haushaltsaufnahme
A 10 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
A 10.1 Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
A 10.2 Angenommene Kinder
A 11 Pflegekinder
A 11.1 Allgemeines
A 11.2 Haushaltsaufnahme
A 11.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
A 11.4 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
A 12 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
A 13 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
A 14 Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
A 14.1 Allgemeines
A 14.2 Erkrankung und Mutterschaft
A 15 Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 15.1 Begriff
A 15.2 Maßnahmen
A 15.3 Ernsthaftigkeit
A 15.4 Kinder mit Behinderung, die für einen Beruf ausgebildet werden
A 15.5 Schulausbildung
A 15.6 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
A 15.7 Hochschulausbildung
A 15.8 Praktikum, Volontariat und Trainee-Programm
A 15.9 Sprachaufenthalte im Ausland
A 15.10 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
A 15.11 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
A 16 Volljährige Kinder in einer Übergangszeit
A 17 Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
A 17.1 Allgemeines
A 17.2 Erkrankung und Mutterschaft
A 18 Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst
A 18.1 Allgemeines
A 18.2 Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr
A 18.3 Europäisches Solidaritätskorps
A 18.4 Anderer Dienst im Ausland
A 18.5 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
A 18.6 Freiwilligendienst aller Generationen
A 18.7 Internationaler Jugendfreiwilligendienst
A 18.8 Bundesfreiwilligendienst
A 19 Volljährige Kinder mit Behinderung
A 19.1 Allgemeines
A 19.2 Nachweis der Behinderung
A 19.3 Ursächlichkeit der Behinderung
A 19.4 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
A 19.5 Verfügbares Nettoeinkommen
A 19.5.1 Einkünfte
A 19.5.2 Steuerfreie Einnahmen
A 19.5.3 Renten und Versorgungsbezüge
A 19.6 Leistungen Dritter
A 20 Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit
A 20.1 Allgemeines
A 20.2 Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium
A 20.2.1 Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
A 20.2.2 Erstmalige Berufsausbildung
A 20.2.3 Erststudium
A 20.2.4 Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
A 20.3 Anspruchsunschädliche Erwerbstätigkeit
A 20.3.1 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 Stunden
A 20.3.2 Ausbildungsdienstverhältnis
A 20.3.3 Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
A 20.4 Monatsprinzip
A 21 Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen
A 22 Identifizierung des Kindes
A 22.1 Identifizierung bei Vergabe einer IdNr
A 22.2 Identifizierung bei nicht vergebener IdNr
A 23 Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
A 23.1 Territoriale Voraussetzungen
A 23.2 Ausnahmen
III. Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
A 24 Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
A 25 In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
A 25.1 Allgemeines
A 25.2 Haushaltsaufnahme
A 26 Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
A 27 Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Ländern
IV. Andere Leistungen für Kinder
A 28 Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
A 28.1 Allgemeines
A 28.2 Ausländische Leistungen für Kinder
A 28.3 Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
A 29 Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
V. Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
A 30 Höhe des Kindergeldes
A 31 Anspruchszeitraum

Kapitel V
Verfahrensvorschriften allgemein
I. Zuständigkeit
V 1 Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
V 1.1 Zuständigkeit der Familienkassen der BA
V 1.2 Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
V 1.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes
V 1.4 Besonderheiten bei den Postnachfolgeunternehmen
V 1.5 Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
V 1.5.1 Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
V 1.5.2 Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
V 1.5.3 Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
V 1.6 Festsetzung durch eine sachlich unzuständige Behörde
V 2 Örtliche Zuständigkeit
V 3 Zuständigkeitswechsel
V 3.1 Allgemeines
V 3.2 Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
V 3.2.1 Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
V 3.2.2 Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
V 3.3 Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
II. Verfahrensgrundsätze
V 4 Beteiligung am Verfahren
V 4.1 Beteiligte
V 4.2 Handlungsfähigkeit
V 4.3 Bevollmächtigte
V 5 Beginn des Verfahrens
V 5.1 Allgemeines
V 5.2 Antrag eines Berechtigten
V 5.3 Antrag im berechtigten Interesse
V 5.4 Antrag bei volljährigen Kindern
V 6 Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
V 6.1 Sachverhaltsaufklärung
V 6.2 Amtssprache
V 6.3 Vermeiden von Doppelfestsetzungen
V 6.4 Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
V 7 Mitwirkungspflichten
V 7.1 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
V 7.1.1 Allgemeines
V 7.1.2 Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
V 7.1.3 Vorlage von Urkunden
V 7.1.4 Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
V 7.2 Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
V 7.3 Mitwirkungspflichten anderer Personen
V 7.4 Folgen fehlender Mitwirkung
V 8 Beratung, Auskunft
V 9 Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht
III. Festsetzung des Kindergeldes
V 10 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
V 11 Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
V 12 Festsetzungsverjährung
V 12.1 Festsetzungsfrist
V 12.2 Beginn der Festsetzungsfrist
V 12.3 Ablaufhemmung
IV. Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
V 13 Allgemeines
V 14 Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
V 14.1 Anwendungsbereich
V 14.2 Änderung in den Verhältnissen
V 14.3 Korrekturzeitraum
V 15 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
V 15.1 Anwendungsbereich
V 15.2 Korrekturzeitraum
V 16 Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
V 16.1 Anwendungsbereich
V 16.2 Korrekturzeitraum
V 17 Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
V 17.1 Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
V 17.1.1 Allgemeines
V 17.1.2 Tatsachen und Beweismittel
V 17.1.3 Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
V 17.1.4 Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
V 17.2 Änderung zu Gunsten des Berechtigten
V 17.2.1 Grobes Verschulden des Berechtigten
V 17.3 Umfang der Änderung
V 17.4 Korrekturzeitraum
V 18 Korrektur nach § 173a AO aufgrund von Schreib- oder Rechenfehlern bei der Beantragung von Kindergeld
V 18.1 Anwendungsbereich
V 18.2 Korrekturzeitraum
V 19 Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
V 19.1 Anwendungsbereich
V 19.2 Korrekturzeitraum
V 20 Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
V 20.1 Anwendungsbereich
V 20.2 Korrekturzeitraum
V 21 Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
V 21.1 Anwendungsbereich
V 21.2 Korrekturzeitraum
V 22 Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
V 22.1 Anwendungsbereich
V 22.2 Korrekturzeitraum
V. Erhebung
V 23 Fälligkeit, Zahlungswege, vorläufige Zahlungseinstellung und Auszahlungsbeschränkung
V 23.1 Fälligkeit
V 23.2 Zahlungswege
V 23.3 Vorläufige Zahlungseinstellung
V 23.4 Auszahlungsbeschränkung
V 24 Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 24.1 Allgemeines zur Pfändung
V 24.2 Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 24.3 Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
V 25 Stundung
V 25.1 Allgemeines
V 25.2 Voraussetzungen
V 25.3 Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 26 Erlass

V 26.1 Allgemeines
V 26.2 Voraussetzungen
V 26.3 Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 27 Reihenfolge der Tilgung

V 27.1 Bestimmung durch den Schuldner
V 27.2 Zahlung ohne Bestimmung
V 28 Aufrechnung

V 28.1 Allgemeines
V 28.2 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 29 Zahlungsverjährung

V 29.1 Gegenstand der Verjährung
V 29.2 Beginn und Dauer der Verjährung
V 29.3 Unterbrechung der Verjährung
V 30 Zinsen

V 30.1 Allgemeines
V 30.2 Stundungszinsen
V 30.3 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
V 30.4 Hinterziehungszinsen
V 30.5 Prozesszinsen
V 31 Säumniszuschläge

V 31.1 Allgemeines
V 31.2 Berechnung
V 31.3 Rechtsbehelf und Korrektur
V 32 Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung

V 32.1 Mahnung
V 32.2 Vollstreckung
V 32.3 Niederschlagung
VI. Abzweigung und Erstattung
V 33 Auszahlung an Dritte (Abzweigung)

V 33.1 Allgemeines
V 33.2 Abzweigungsvoraussetzungen
V 33.3 Abzweigungsempfänger
V 33.4 Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
V 33.5 Höhe des Abzweigungsbetrages
V 33.6 Ermessensausübung
V 33.7 Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
V 34 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG

V 34.1 Allgemeines
V 34.2 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
V 34.3 Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
V 34.4 Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 34.5 Verzinsung von Erstattungsansprüchen
V 34.6 Erfüllungsfiktion
V 34.7 Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
VII. Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
V 35 Allgemeines
V 36 Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
V 37 Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
 
Kapitel R
Rechtsbehelfsverfahren
I. Allgemeines
R 1 Rechtsbehelfsliste
II. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
R 2 Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

R 2.1 Untersuchungsgrundsatz
R 2.2 Mitwirkungspflichten
R 2.3 Rechtliches Gehör
R 3 Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
R 4 Zulässigkeitsvoraussetzungen

R 4.1 Grundsätze
R 4.2 Statthaftigkeit
R 4.3 Beschwer
R 4.4 Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
R 4.5 Einspruchsfrist
R 4.5.1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
R 4.6 Folgen der Unzulässigkeit
R 5 Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens

R 5.1 Aussetzung der Vollziehung
R 5.1.1 Grundsätze
R 5.1.2 Voraussetzungen
R 5.1.3 Folgen
R 5.2 Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
R 5.3 Erörterung des Sach- und Rechtsstandes
R 5.4 Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
R 5.5 Verböserung
R 5.6 Ruhen des Verfahrens
R 5.7 Hinzuziehung
R 6 Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens

R 6.1 Umfang der Prüfung
R 6.2 Rücknahme des Einspruchs
R 6.3 Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
R 6.4 Einspruchsentscheidung
R 6.4.1 Rubrum
R 6.4.2 Tenor
R 6.4.3 Begründung
R 6.4.4 Rechtsbehelfsbelehrung
R 6.5 Kosten
III. Finanzgerichtsverfahren
R 7 Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
R 8 Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
R 9 Klagearten

R 9.1 Anfechtungsklage
R 9.2 Verpflichtungsklage
R 9.3 Allgemeine Leistungsklage
R 9.4 Feststellungsklage
R 9.5 Einstweiliger Rechtsschutz
R 10 Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage

R 10.1 Finanzrechtsweg
R 10.2 Zuständigkeit des Gerichts
R 10.3 Statthafte Klageart
R 10.4 Erfolgloses Vorverfahren
R 10.5 Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
R 10.6 Beteiligtenfähigkeit
R 10.7 Prozessfähigkeit
R 10.8 Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
R 10.9 Klagefrist
R 10.10 Passivlegitimation
R 10.11 Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
R 10.12 Rechtsschutzbedürfnis
R 10.13 Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
R 11 Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens
R 11.1 Amtsermittlungsgrundsatz nach § 76 FGO
R 11.2 Beiladung
R 11.3 Akteneinsicht
R 11.4 Güterichterverfahren
R 12 Beendigung des Klageverfahrens

R 12.1 Urteil
R 12.2 Erledigungserklärung
R 12.3 Klagerücknahme
R 12.4 Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
R 13 Kosten im Klageverfahren
R 14 Prozesszinsen
 
Kapitel S
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
S 1 Allgemeines

S 1.1 Gesetzliche Vorschriften
S 1.2 Verwaltungsanweisungen
S 2 Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts

S 2.1 Tatbestände des Steuerstrafrechts
S 2.1.1 Steuerhinterziehung und Begünstigung
S 2.1.2 Täterschaft und Teilnahme
S 2.1.2.1 Täterschaft
S 2.1.2.2 Teilnahme
S 2.2 Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
S 2.3 Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
S 2.3.1 Vorsatz
S 2.3.1.1 Begriffsdefinition
S 2.3.1.2 Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
S 2.3.2 Leichtfertigkeit
S 2.3.2.1 Begriffsdefinition
S 2.3.2.2 Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und zu bedingtem Vorsatz
S 2.3.3 Schuld
S 2.3.3.1 Begriffsdefinition
S 2.3.3.2 Abgrenzung zum Verbotsirrtum
S 2.4 Versuchte Steuerhinterziehung
S 2.5 Vollendung und Beendigung der Tat
S 3 Täterkreis
S 4 Verfolgungsverjährung

S 4.1 Straftat
S 4.2 Ordnungswidrigkeit
S 5 Ermittlungsgründe

S 5.1 Mitteilung des Betroffenen
S 5.2 Mitteilung von dritter Seite
S 5.3 Sonstige Ermittlungsgründe
S 6 Selbstanzeige

S 6.1 Allgemeines
S 6.2 Form und Inhalt der Selbstanzeige
S 6.3 Ausschlussgründe
S 6.4 Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
S 6.5 Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
S 6.6 Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
S 6.7 Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
S 7 Aussetzung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens
S 8 Verfahren

S 8.1 Steuerstrafverfahren
S 8.1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
S 8.1.2 Selbständiges Ermittlungsverfahren
S 8.1.3 Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.4 Allgemeines zum Ermittlungsverfahren
S 8.1.5 Einleitung des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.6 Gang des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7 Abschluss des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7.1 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
S 8.1.7.2 Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
S 8.1.7.3 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
S 8.1.8 Verfahrenshindernisse
S 8.1.9 Mitteilungspflichten zur Durchführung disziplinarischer Maßnahmen
S 8.2 Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
S 9 Strafzumessung
S 10 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

S 10.1 Allgemeines
S 10.2 Zumessungsgrundsätze
S 10.2.1 Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
S 10.2.2 Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
S 11 Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
S 12 Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
 
Stichwortverzeichnis
 
Abkürzungsverzeichnis

Auf den Internetseiten des BZSt:

DA-KG 2020 (PDF, 3MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg