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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens

Bundesministerium der Finanzen 19. Mai 2022, IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 (DOK 2022/0457871)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) wie folgt neu gefasst:

Inhaltsverzeichnis

  1. Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
    1. Laufende Erträge (§ 20 Absatz 1 EStG)
      a) Dividenden (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG)
      b) Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter (§ 20 Absatz 1 Nummer 4 EStG)
      c) Lebensversicherungen (§ 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG)
      d) Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG)
    2. Gewinne aus Veräußerung, Einlösung, Termingeschäften (§ 20 Absatz 2 EStG)
      a) Termingeschäfte (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG) und Stillhaltergeschäfte (§ 20 Absatz 1 Nummer 11 EStG)
      b) Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG)
      c) Veräußerungsbegriff (§ 20 Absatz 2 Satz 2 EStG)
      d) Abgeltungsteuer und Personengesellschaften, insbesondere Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 20 Absatz 2 Satz 3 EStG)
    3. Besondere Entgelte und Vorteile (§ 20 Absatz 3 EStG)
    4. Gewinn (§ 20 Absatz 4 EStG)
      a) Grundregelung (§ 20 Absatz 4 Satz 1 EStG)
      b) Fifo-Methode (§ 20 Absatz 4 Satz 7 EStG)
    5. Kapitalmaßnahmen (§ 20 Absatz 4a EStG)
      a) Anteilstausch (§ 20 Absatz 4a Satz 1 EStG)
      b) Sonstige Kapitalforderungen (§ 20 Absatz 4a Satz 3 EStG)
      c) Kapitalerhöhung gegen Einlage (§ 20 Absatz 4a Satz 4 EStG)
      d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)
    6. Verluste (§ 20 Absatz 6 EStG)
    7. Subsidiarität (§ 20 Absatz 8 EStG)
    8. Einkunftserzielungsabsicht (§ 20 Absatz 9 EStG)
  2. Einkünfte aus sonstigen Leistungen (§ 22 Nummer 3 EStG)/Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
  3. Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG)
    1. Tarif (§ 32d Absatz 1 EStG)
    2. Ausnahmen vom Abgeltungsteuersatz § 32d Absatz 2 EStG
      a) Zwingende Ausnahme bei Kapitalüberlassung an nahestehende Personen oder von Anteilseignern (§ 32d Absatz 2 Nummer 1 EStG)
      b) Ausnahme auf Antrag bei bestimmter Beteiligungshöhe (§ 32d Absatz 2 Nummer 3 EStG)
    3. Erträge, die nicht dem Kapitalertragsteuerabzug bei einem inländischen Kreditinstitut unterlegen haben (§ 32d Absatz 3 EStG)
    4. Veranlagungs-Wahlrecht (§ 32d Absatz 4 EStG)
    5. Anrechnung ausländischer Steuern (§ 32d Absatz 5 EStG)
    6. Günstigerprüfung (§ 32d Absatz 6 EStG)
  4. Kapitalerträge mit Steuerabzug (§ 43 EStG)
    1. Treuhanddepots
    2. Kapitalerträge mit Steuerabzug (§ 43 Absatz 1 EStG)
      a) Nachzahlungen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG)
      b) Weltbank-Papiere im Rahmen der Abgeltungsteuer (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a EStG)
      c) Namensschuldverschreibungen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG)
      d) Depotübertrag mit Gläubigerwechsel (§ 43 Absatz 1 Satz 4 bis 6 EStG)
    3. Ausnahmen vom Steuerabzug (§ 43 Absatz 2 EStG)
      a) Interbankenprivileg (§ 43 Absatz 2 Satz 2 EStG)
      b) Ausnahmen für Unternehmen (§ 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 EStG)
    4. Einbehalt und Abführung der Kapitalertragsteuer durch inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen (§ 43 Absatz 3 EStG)
    5. Abgeltungswirkung bei von den Erträgen abweichender Bemessungsgrundlage (§ 43 Absatz 5 EStG)
  5. Bemessung der Kapitalertragsteuer (§ 43a EStG)
    1. Übernahme der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge
    2. Depotüberträge ohne und mit Gläubigerwechsel (§ 43a Absatz 2 EStG)
      a) Einzelfragen (§ 43a Absatz 2 Satz 3 ff. EStG)
      b) Ersatzbemessungsgrundlage und Verluste (§ 43a Absatz 2 Satz 6 und 7 EStG)
      c) Übertragung nicht verbriefter Kapitalforderungen/Wertpapiere des Bundes und der Länder (§ 43a Absatz 2 Satz 8 EStG)
    3. Anrechnung ausländischer Quellensteuer (§ 43a Absatz 3 Satz 1 EStG)
    4. Verlusttopf (§ 43a Absatz 3 Satz 2 bis 6 und 8 EStG)
    5. Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug (§ 43a Absatz 3 Satz 7 EStG)
  6. Entrichtung der Kapitalertragsteuer (§ 44 EStG)
    1. Zuflusszeitpunkt, auszahlende Stelle, Umfang des Steuerabzugs (§ 44 Absatz 1 EStG)
      a) Zufluss von Zinsen (§ 44 Absatz 1 Satz 2 EStG)
      b) Umfang des Steuerabzugs (§ 44 Absatz 1 Satz 2 EStG)
      c) Auszahlende Stelle (§ 44 Absatz 1 Satz 3 und 4 EStG)
      d) Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Sachwertleistung (§ 44 Absatz 1 Satz 7 bis 11 EStG)
  7. Abstandnahme vom Steuerabzug (§ 44a EStG)
    1. Freistellungsauftrag, NV-Bescheinigung (§ 44a Absatz 2 EStG)
      a) Ausstellung, Widerruf und Verwendung einer NV-Bescheinigung
      b) Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen
      c) Freistellungsaufträge bei Ehegatten/Lebenspartnern
      d) Gemeinsamer Freistellungsauftrag als Voraussetzung für die Verlustverrechnung gemäß § 43a Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG
      e) NV-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge nach dem Tod eines Ehegatten/Lebenspartners
      f) NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften
      g) Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende Zusammenschlüsse
    2. NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 44a Absatz 4, 7 und 8 EStG)
      a) Abstandnahme
      b) Zinszahlungen an eine Personengesellschaft mit körperschaftsteuerbefreiten Gesellschaftern (§ 44a Absatz 4 Satz 1 EStG)
      c) Erstattung der Kapitalertragsteuer in besonderen Fällen
    3. Identität von Kontoinhaber und Gläubiger der Kapitalerträge (§ 44a Absatz 6 ff. EStG)
    4. Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien
    5. Gutschriften zugunsten von ausländischen Personengesellschaften
  8. Erstattung der Kapitalertragsteuer in besonderen Fällen (§ 44b Absatz 1 und Absatz 5 EStG)
  9. Anmeldung und Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (§ 45a EStG)
  10. Nicht besetzt
  11. Kapitalertragsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 49 Absatz 1 Nummer 5 EStG)
  12. Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer (§ 52 EStG
    1. Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragsdepots und vergleichbaren Einrichtungen
    2. Zeitliche Anwendung von § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG a. F. (§ 52 Absatz 28 Satz 11, Absatz 31 Satz 2 EStG)
    3. Übergangsregelung bei obligationsähnlichen Genussrechten und Gewinnobligationen (§ 52 Absatz 28 Satz 15 und 16 EStG)
    4. Nicht besetzt
    5. Nicht besetzt
  13. Anwendungsregelung, Nichtbeanstandungsregelungen und Fundstellennachweis

[...]

Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständiges BMF-Schreiben [pdf, 671KB]

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