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Finanzämter in Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wahren Weihnachtsfrieden

Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerpflichtige

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 114/2019 vom 20.12.2019

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen säumige Steuerbürgerinnen und -bürger während der Weihnachtszeit nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

Es ist selbstverständlich, dass die große Mehrheit der ehrlichen Steuerpflichtigen darauf vertrauen kann, dass bei säumigen Zahlern Steuerrückstände von den Finanzämtern auch konsequent erhoben werden. Aber unterm Weihnachtsbaum werden Ausstände nicht vollstreckt, das ist die gute Tradition des Weihnachtsfriedens, der während der Festtage gilt“, hob heute in Potsdam Finanzministerin Katrin Lange hervor. Ausnahmen davon gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde.

Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, haben die 13 Finanzämter und deren drei weitere Service- und Informationsstellen im Land Brandenburg am 27. und 30. Dezember 2019 Betriebsruhe. Das heißt, die Finanzämter sind im Zeitraum vom 24. Dezember 2019 bis einschließlich den 1. Januar 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Unberührt von diesen Schließtagen können Steuerpflichtige natürlich auch über die Weihnachtsfeiertage Schriftverkehr und Steuererklärungen per Post oder elektronisch über ELSTER an die Finanzämter senden.

Allgemeine Informationen zu den Öffnungszeiten der Finanzämter und der Service- und Informationsstellen im Land Brandenburg finden Sie unter:

https://finanzamt.brandenburg.de

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Zwischen Weihnachten und Neujahr leiten die Finanzämter in Hamburg keine belastenden Maßnahmen ein

Freie und Hansestadt Hamburg - Finanzbehörde, Pressemeldung vom 20. Dezember 2019

Die Wahrung des Weihnachtsfriedens ist in der Hamburger Steuerverwaltung eine schon mehr als 20 Jahre bestehende Tradition, die auch in diesem Jahr fortgeführt wird.

Rund um die Festtage wird dort – wo dies möglich ist – von belastenden Maßnahmen abgesehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter werden in dieser Zeit weitgehend auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten. Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Steuerverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen. Fällige Steuern sind jedoch pünktlich zu entrichten.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir setzen die gute und bewährte Praxis des Weihnachtsfriedens auch in diesem Jahr fort. Eine Tradition wie diese, die im Übrigen zu keinen Steuerausfällen führt, trägt zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Verwaltung bei und ist ein wirksamer Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit unserer Finanzverwaltung.“

„Weihnachtsfrieden“ für rheinland-pfälzische Steuerzahler

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 18.12.2019

„In guter und bewährter Tradition werden die Finanzämter auch dieses Jahr wieder den `Weihnachtsfrieden` wahren. Vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich zum 1. Januar 2020 werden die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsakten der Steuerverwaltung, die belastend sein können, verschont“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit, „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute und bürgerfreundliche Tradition der Finanzverwaltung, die wir gerne auch in diesem Jahr fortsetzen.“

In der Zeit vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich zum 01. Januar 2020 sollen die Finanzämter keine Betriebsprüfungen anordnen oder durchführen und keine Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Maschinell erstellte Steuerbescheide und Mitteilungen werden wie im Vorjahr auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit es zu keinen Verzögerungen bei Steuererstattungen und im weiteren Verwaltungsverfahren kommt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger machen gerade zum Jahresende Kassensturz und ihre Pläne für die Zukunft. Steuererstattungen sind passend zur Weihnachtszeit gute Nachrichten und sollten nicht verzögert werden“, so Finanzministerin Ahnen. Diese Regelung habe sich bewährt.

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