Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere Online-Datenbank kann? Sie können es sofort testen! Hier klicken und gleich starten! Zur SIS Datenbank online

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 19.12.2018

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter verzichten in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Maßnahmen, welche die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten.

„Auch in diesem Jahr wird die baden-württembergische Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden wahren. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Während des Weihnachtsfriedens sollen vor allem keine Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen durchgeführt werden. Ausgenommen sind lediglich Einzelfälle, in denen aus zwingenden Gründen - etwa wegen drohender Verjährung - solche Maßnahme doch getroffen werden müssen.

Zudem erstrecke sich der Weihnachtsfrieden nicht auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden. „Diese Regelung hat sich bewährt, denn so werden Steuererstattungen für Bürgerinnen und Bürger nicht verzögert“, so Sitzmann.

Füracker: Finanzamt wahrt Weihnachtsfrieden
Steuerverwaltung unterlässt Vollstreckungsmaßnahmen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 458 vom 20.12.2018

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der ‚Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. „In der Weihnachtszeit sollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der Weihnachtszeit als unpassend empfunden werden. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (20.12.) mit.

Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich Neujahr erneut von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des ‚Weihnachtsfriedens‘ versandt. „Dieses Entgegenkommen, das im Übrigen zu keinen Steuerausfällen führt, trägt seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei und ist ein wirksamer Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung“, so Füracker.

Finanzminister Christian Görke: „Weihnachtsfrieden“ für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 86/2018 vom 20.12.2018

Brandenburgs Steuerbürgerinnen und -bürger müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie  in den letzten Jahren auch werden alle Finanzämter des Landes den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die besonders in der Weihnachtszeit belastend sein könnten“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Im Detail heißt das, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit Steuererstattungen für die Steuerzahler nicht verzögert würden. „Während der Weihnachtstage und des Jahreswechsels soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückständen machen müssen“, begründete Görke den Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerzahler.

Brandenburgs Finanzminister bat dennoch darum, auch während der Weihnachtszeit fällige Steuern pünktlich zu entrichten. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen. Deshalb werden die Finanzämter auch in der Weihnachtszeit – wenn erforderlich – durch Mahnung an bereits fällige Steuern erinnern.

Die 13 Finanzämter und die drei weiteren Service- und Informationsstellen im Land schließen ab dem 22. Dezember für den Publikumsverkehr und stehen ab 2. Januar 2019 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Dezember 2018 15:53
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Die SIS-Datenbank Steuerrecht ist außerordentlich praktisch und einfach zu bedienen und fast überall bekannt und beliebt.“
Wahlmann Janzen Dohmeier, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 31655 Stadthagen