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Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bundesministerium der Finanzen 9.10.2018, IV B 2 - S 1304/17/10001

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:

Inhaltsübersicht

  1. Allgemeines
    1. Allgemeines zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
      1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage
      1.2 Verständigungsklauseln nach DBA und Schiedskonvention
      1.3 Verfahrensgegenstand und Verfahrensziel
      1.4 Zuständigkeiten
  2. Verständigungsverfahren nach DBA
    1. Einleitung des Verständigungsverfahrens
      2.1 Antragstellung
      2.2 Antragsfrist
      2.3 Inhalt des Antrags
      2.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens und Rechtsschutz
      2.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens durch ausländische Finanzbehörden
    2. Durchführung des Verständigungsverfahrens
      3.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
      3.2 Sachverhaltsaufklärung und Herbeiführung einer Verständigung
      3.3 Mitwirkung und Rechte des Abkommensberechtigten
      3.4 Verständigung
    3. Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
      4.1 Bestandskraft von Bescheiden und Verjährung
      4.2 Zustimmung des Antragstellers
    4. Verzicht auf ein Verständigungsverfahren
    5. Verständigungsverfahren und Betriebsprüfung
    6. Verständigungsverfahren und zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch
    7. Folgen des Scheiterns eines Verständigungsverfahrens
    8. Kosten des Verständigungsverfahrens nach den DBA
  3. Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
    1. Vorverfahren nach Art. 5 der Schiedskonvention
    2. Einleitung des Verständigungsverfahrens
      11.1 Antragstellung
      11.2 Antragsfrist
      11.3 Inhalt des Antrags
      11.4 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Inland
      11.5 Einleitung des Verständigungsverfahrens bei Antragstellung im Ausland
    3. Durchführung des Verständigungsverfahrens
      12.1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
      12.2 Verfahrensablauf bei Antragstellung im Inland
      12.3 Verfahrensablauf bei Antragstellung im Ausland
    4. Schiedsverfahren
      13.1 Allgemeines
      13.2 Einsetzung des Beratenden Ausschusses
      13.3 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
      13.4 Verfahrensgrundsätze
      13.5 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und Entscheidung der zuständigen Behörden
      13.6 Bekanntgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Entscheidung der zuständigen Behörden
    5. Kosten des Verständigungs- und Schiedsverfahrens nach der Schiedskonvention
  4. Anwendungsregelung und Veröffentlichung
Anlage Formular zur Zuleitung eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens an das BZSt (vgl. Tz. 2.1.4)
Auf den Internetseiten des BMF:

Merkblatt vom 9. Oktober 2018 - IV B 2 - S 1304/17/10001 - (BStBl I 2018 S. 1122) [PDF, 159 kB]

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