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Am 19.10.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 12/2022 vom 19. Oktober 2022

Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Erneut: Unzulässiges Tätigwerden des zentralen "Inkassoservice" in Recklinghausen in Erhebungssachen der Familienkassen

Trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, dass der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete sog. Inkassoservice für die Durchführung des Erhebungsverfahrens in Kindergeldsachen von Familienkassen anderer Bundesländer mangels Rechtsgrundlage unzuständig ist, wird die Behörde weiterhin tätig, jetzt allerdings "verdeckt" unter dem Briefkopf der eigentlich zuständigen örtlichen Familienkassen.

Bereits mit Gerichtsbescheid vom 16. August 2022 (3 K 113/22) hat der 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts diese bedenkliche Umgehung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch den Inkassoservice als unwirksam beurteilt.

Die beklagte Familienkasse hat gegen den Gerichtsbescheid keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Allerdings hat sie überraschenderweise auch nicht die von dem Senat zugelassene Revision eingelegt, damit auch der Bundesfinanzhof ihr Handeln überprüfen kann.

Eine Revision zum Bundesfinanzhof ist vom Finanzgericht zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Das ist hier der Fall, weil einheitlich klargestellt werden würde, ob ein Unterlaufen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem erfolgten Weg ohne weiteres möglich ist. Außerdem handelt es sich nicht um einen Einzelfall, weil der Inkassoservice offenbar bundesweit in sämtlichen Erhebungsverfahren in Kindergeldangelegenheiten tätig wird.

Das zeigt sich an einem weiteren nahezu identisch gelagerten Fall, den der 3. Senat nunmehr mit Urteil vom 21. September 2022 (3 K 159/22) in gleicher Weise entschieden hat. Auch dieses Mal hat das Gericht die Revision zugelassen, sodass die unterlegene Familienkasse den Bundesfinanzhof anrufen kann.

Auf Nachfrage im Haus teilten weitere Senate mit, dass dort ebenfalls ähnliche Fälle rechtshängig sind.


Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Az. 9 K 309/20 – Urteil vom 21.09.2022
Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung – insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung – bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält

Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist.

Die Finanzverwaltung ist dazu berechtigt, sich in jedem Einzelfall die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nachweisen zu lassen.

Zu den Lebensführungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG zählen insgesamt diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens, die einen Haushaltsbezug aufweisen, im Wesentlichen also Miet- und Hauskosten, Verbrauchs- und sonstige Nebenkosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten und -gegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikationskosten. Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung sowie Kleidung u.Ä. zählen nicht zu den Lebenshaltungskosten.

Der finanzielle Beitrag an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein, weshalb er oberhalb einer Bagatellgrenze von 10% der gesamten haushaltsbezogenen Lebensführungskosten liegen muss.

Revision zugelassen

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Az. 13 K 39/21 – Urteil vom 06.09.2022
Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen

  1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen dienen, die eine Personengesellschaft aufgenommen hat, deren Gesellschaftsanteile von Angehörigen des Steuerpflichtigen gehalten werden, beruht die Grundschuldbestellung auch dann nicht auf einem einkünftebezogenen Veranlassungs-zusammenhang, wenn die Grundstücke der Personengesellschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen werden.
  2. Werden die Grundstücke und die Anteile der Personengesellschaft später von einem anderen Steuerpflichtigen (dem Kläger) erworben, wandelt sich der Veranlassungszusammenhang für die Grundschuldbestellung trotz der entstandenen Betriebsaufspaltung nicht in einen betrieblichen Veranlassungszusammenhang.
  3. Zahlungen zur Ablösung so entstandener Grundschulden sind weder als Betriebsausgaben abzugsfähig noch stellen sie nachträgliche Anschaffungskosten für den Erwerb der Anteile der Personengesellschaft dar.

Revision zugelassen

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Az. 13 K 82/21 – Urteil vom 14.06.2022
Zum Ort der ersten Tätigkeitsstätte bei Versetzung und sofortiger mehrjähriger Rückabordnung eines Finanzbeamten

Bei der Versetzung eines Finanzbeamten an ein Finanzamt für Großbetriebsprüfung und gleichzeitiger Rückabordnung an ein anderes Finanzamt im Rahmen der Ausbildung zum Großbetriebsprüfer stellen die Fahrten zum Abordnungs-Finanzamt Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dar, wenn beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung während dieser Zeit keine wesentlichen Arbeitsleistungen erbracht wurden.

Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 15/22


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finanzgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/newsletter-12-2022-vom-19-oktober-2022-215590.html

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