Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter III/2018 vom 02.10.2018

Der Newsletter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts informiert in kompakter und prägnanter Form über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, über organisatorische Neuerungen und sonstige Veränderungen im Finanzgericht.

• Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von - in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten - Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ausscheidet.
  Urteil vom 17. Mai 2018 (Aktenzeichen 4 K 15/17 = SIS 18 09 19)
• Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1d GewStG, wenn sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, und diese ("unterjährig") vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausscheiden
  Urteil vom 21. März 2018 (Aktenzeichen 1 K 243/15, veröffentlicht u.a. in EFG 2018 S. 1284 = SIS 18 09 18)
• Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt.
  Die insoweit erzielten außerordentlichen Erträge sind nicht in den Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.
  Urteil vom 15. November 2017 (Aktenzeichen 5 K 181/14 = SIS 18 09 20)
• Eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, ist eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden.
  Urteil vom 17. Mai 2018 (Aktenzeichen 4 K 47/17 = SIS 18 10 99)
• Bei § 35 GlSpielG SH handelt es sich um keine nach der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtige technische De-facto-Vorschrift.
  Die Regelungen des GlSpielG SH über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz.
  Die Erhebung der Glücksspielabgabe gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ist finanzverfassungsrechtlich zulässig.
  Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt bei der Erhebung der Glücksspielabgabe nicht vor.
  Urteil vom 5. Juni 2018 (Aktenzeichen 5 K 17/16 = SIS 18 11 00)
• Keine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine GbR gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei fehlender Beteiligung der GbR an der GmbH und bei nicht mehrheitlicher GbR-Beteiligung der Anteilseignerin der GmbH; zu den Anforderungen an einen Vertrauensschutz bei Änderung von Verwaltungsanweisungen (hier: Übergangsregelung im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011, BStBl. I 2011, 703 = SIS 11 20 79)
  Urteil vom 17. Mai 2018 (Aktenzeichen 4 K 38/17 = SIS 18 10 98)
• Keine Vorsteuer aus Abrissleistungen, wenn zwar das abgerissene Gebäude zuvor umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, der Abriss jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit zukünftigen (beabsichtigten) steuerfreien Ausgangsumsätzen steht
  Urteil vom 10. Mai 2018 (Aktenzeichen 4 K 10124/17)

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