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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter II/2021 vom 30.6.2021

Der Newsletter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts informiert in kompakter und prägnanter Form über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, über organisatorische Neuerungen und sonstige Veränderungen im Finanzgericht.

Entscheidungen

• Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz
  Urteil vom 23.11.2020, 3 K 1/20 = SIS 21 02 47
• Das Merkmal der sog. Vorteilsgeneigtheit muss auch bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben sein
  Urteil vom 17.12.2020, 1 K 16/19 = SIS 21 02 45
• Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist
  Urteil vom 6.1.2020, 2 K 91/19 = SIS 21 02 46
• Anwendung der unionsrechtlichen Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland
  Urteil vom 30.9.2020, 4 K 77/19 = SIS 21 02 48
• Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk
  Urteil vom 24.11.2020, 4 K 3/16 = SIS 21 04 08
• Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine, den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen. Zuschüsse, welche die Gemeinde für die Errichtung der Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind – anders als die Zuschüsse, die sie vom Träger des ÖPNV erhält – echte Zuschüsse.
  Urteil vom 20.5.2020, 4 K 32/18

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Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

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