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Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nummer 012/23 vom 28. Februar 2023

Am heutigen Dienstag, dem 28.02.2023 fand nach vier Jahren die traditionelle Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs wieder im altbewährten Format als Präsenzveranstaltung statt. Zeitgleich hat das Gericht seinen Jahresbericht 2022 auf seiner Website (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht. Dieser trägt den Titel „Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt“ und gibt damit anschaulich wieder, was den Bundesfinanzhof im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen sind insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr. Dass darüber das „Tagesgeschäft“ nicht zu kurz kam, zeigt die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom Bundesfinanzhof getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.

Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.

Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %. Die beim Bundesfinanzhof geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich acht Monate.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

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    G. Grisebach, Steuerberaterin

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    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

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    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

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    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

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