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Finanzgericht Hamburg 3.1.2022

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Besonders interessante Entscheidungen

• Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
  Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums. Vielmehr ist ein Verlustrücktrag mit im Folgejahr entstandenen Verlusten nach den allgemeinen Regeln gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn der rückgetragene Verlust ausschließlich mit positiven Einkünften verrechnet wird, deren Besteuerung § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausdrücklich anordnet.
  Gerichtsbescheid vom 5.8.2021 (1 K 244/19 = SIS 21 17 13), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 36/21.
• Zahlungen einer ausländischen Stiftung
  1. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann.
  2. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.
  Urteil vom 20.8.2021 (6 K 196/20 = SIS 21 17 19), Revision eingelegt, Az. des BFH VIII R 25/21.
• Erlass von Säumniszuschlägen
  1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten Umstände heranzuziehen sind.
  2. Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt.
  3. Hat die Säumnis des Steuerzahlers keinen oder nur einen geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht, ist auch der weitere, mit der Erhebung von Säumniszuschlägen verfolgte Zweck entfallen mit der Folge, dass als ermessensfehlerfreie Entscheidung allein ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht kommt.
  Urteil vom 4.8.2021 (4 K 11/20 = SIS 21 17 17), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 135/21.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung

• Urteil vom 27.7.2021 (3 K 27/21 = SIS 21 17 16), rechtskräftig.
• Urteil vom 4.8.2021 (2 K 69/20), rechtskräftig.
• Urteil vom 14.10.2021 (3 K 57/21), rechtskräftig.

Doppelbesteuerungsabkommen

• Urteil vom 4.8.2021 (2 K 102/18 = SIS 21 18 29), rechtskräftig.

Einkommensteuer

• Gerichtsbescheid vom 23.8.2021 (1 K 305/19 = SIS 21 17 14), Revision eingelegt, Az. des BFH X R 20/21.

Mindestlohngesetz

• Urteil vom 27.8.2021 (4 K 152/17 = SIS 21 18 32), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 150/21.

Steuerberatungsgesetz

• Urteil vom 12.8.2021 (6 K 152/20 = SIS 21 17 18), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 137/21.

Stromsteuer

• Urteil vom 6.9.2021 (4 K 36/19), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 149/21.

Umsatzsteuer

• Urteil vom 5.12.2019 (5 K 222/18 = SIS 21 17 91), NZB, Az. des BFH V B 1/20; Rev. Az. des BFH V R 16/21.
• Urteil vom 23.7.2021 (2 K 205/20 = SIS 21 17 15), rechtskräftig.

Zollrecht

• Urteil vom 19.8.2021 (4 K 66/21 = SIS 21 18 31), rechtskräftig.
• Beschluss vom 3.9.2021 (4 V 65/21 = SIS 21 15 65), rechtskräftig.
• Urteil vom 24.9.2021 (4 K 56/21 = SIS 21 18 30), rechtskräftig.
• Urteil vom 21.9.2021 (4 K 63/18), rechtskräftig.
• Urteil vom 21.9.2021 (4 K 70/19), rechtskräftig.

Zolltarif

• Beschluss vom 22.9.2021 (4 V 51/21 = SIS 21 18 28), rechtskräftig.
• Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18), rechtskräftig.

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