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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 2/2021

Finanzgericht Hamburg 30.6.2021

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Besonders interessante Entscheidungen

  • Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft
    1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.
    2. Eine einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise auch in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden.
    3. Der Begriff der Verarbeitung von Fleisch in § 6 Abs. 9 Satz 3 AEntG ist nicht auf die Arbeitsschritte am rohen Fleischprodukt beschränkt, sondern umfasst alle Tätigkeiten bis zur Herstellung des fertigen, für den Verbraucher bestimmten Nahrungsmittels.
    4. Der Fleischverarbeitung sind erst die Arbeitsschritte nicht mehr zuzuordnen, die der Herstellung des verpackten Nahrungsmittels nachfolgen, wie etwa die Konfektionierung und weitere Verpackung des hergestellten Nahrungsmittels zum Versand oder Verkauf.
    5. Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfallen nur Tätigkeiten am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst.
    6. Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Zusammenhang zur Fleischverarbeitung stehen, aber nicht am Produkt selbst vorgenommen werden - wie kaufmännische Tätigkeiten, Hilfstätigkeiten, Lagerung oder Versand - sind vom Begriff der Fleischverarbeitung nicht umfasst.
    7. Die Zollbehörden dürfen nach § 6b GSA Fleisch prüfen, ob ein Betrieb dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt.
    Beschluss vom 20.5.2021 (4 V 33/21), Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 85/21.
  • Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung
    1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte nach § 39 AO ist für eine Anwendung des § 15 AStG weiterhin vorrangig zu prüfen (vgl. zur alten Rechtslage, BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010, I R 84/09, BStBl. II 2014, 361).
    2. Das Tatbestandsmerkmal der Entziehung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG ist nicht eng, also etwa allein auf eine zivilrechtliche Verfügungsbefugnis bezogen, sondern weiter auszulegen. Da die Vorschrift ertragsteuerlichen Charakter hat, ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich. Der Gesetzgeber wollte neben der rechtlichen Verfügungsbefugnis auch die tatsächliche Verfügungsmacht umfasst wissen.
    3. Für die von § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG geforderte Entziehung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht ist maßgeblich, dass keine der im Sinne des Abs. 2 berechtigten Personen diese innehat.
    4. Die tatsächliche Verfügungsmacht kann unter den konkreten Umständen des Einzelfalls auch bejaht werden, wenn eine oder mehrere der im Sinne des § 15 Abs. 2 AStG berechtigten Personen über die Stimmrechtsmehrheit in dem Gremium einer Stiftung verfügen oder diese gesichert erlangen können, das die wesentlichen Entscheidungen über das Vermögen der Stiftung trifft und durchsetzen kann.
    5. Für diese Prüfung ist nicht allein die Satzung maßgeblich, sondern es sind auch weitere die Verfügungsmacht berührende Rechtsakte wie insbesondere Testamente, Nebenstatuten, Weisungen, Side Letters oder Verträge maßgeblich, die von dem Stifter, den Personen nach § 15 Abs. 2 AStG oder den Stiftungsorganen ausgestellt worden sind.
    Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19 = SIS 21 05 85), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 11/21.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung
  • Beschluss vom 8.2.2021 (2 V 111/20 = SIS 21 05 77), rechtskräftig.
  • Beschluss vom 8.2.2021 (2 V 122/20 = SIS 21 05 78), rechtskräftig.
  • Gerichtsbescheid vom 11.2.2021 (1 K 2/19 = SIS 21 07 56), Revision eingelegt, Az. des BFH III R 10/21.
  • Beschluss vom 2.3.2021 (1 V 14/21 = SIS 21 07 88), Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 45/21.
  • Urteil vom 2. 3.2021 (2 K 211/19 = SIS 21 07 90), rechtskräftig.
Abgabenordnung/Energiesteuer
  • Beschluss vom 7.5.2021 (4 V 22/21 = SIS 21 08 83), rechtskräftig.
Einkommensteuer
  • Urteil vom 12.6.2020 (5 K 160/17 = SIS 21 05 81), rechtskräftig.
  • Urteil vom 17.3.2021 (2 K 2/19 = SIS 21 07 89), rechtskräftig.
Finanzgerichtsordnung
  • Urteil vom 29.1.2021 (4 K 26/16), rechtskräftig.
  • Urteil vom 22.3.2021 (4 K 18/16 = SIS 21 09 09), rechtskräftig.
  • Beschluss vom 30.3.2021 (4 V 33/21 = SIS 21 05 16), rechtskräftig.
Gewerbesteuer
  • Urteil vom 25.2.2021 (3 K 139/20 = SIS 21 07 91), NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 38/21.
Körperschaftsteuer
  • Urteil vom 3.12.2020 (2 K 62/19 = SIS 21 05 79), rechtskräftig.
  • Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19 = SIS 21 05 82), rechtskräftig.
  • Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19 = SIS 21 05 83), rechtskräftig.
  • Urteil vom 1.2.2021 (6 K 182/19 = SIS 21 05 84), rechtskräftig.
  • Urteil vom 17.3.2021 (2 K 172/18 = SIS 21 09 10), NZB eingelegt, Az. des BFH I B 34/21.
Zollrecht
  • Urteil vom 20.1.2021 (4 K 157/16 = SIS 21 05 80), rechtskräftig.
  • Urteil vom 8.2.2021 (4 K 134/17 = SIS 21 05 18), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 28/21.
  • Urteil vom 5.3.2021 (4 K 112/18 = SIS 21 05 17), rechtskräftig.
  • Urteil vom 19.3.2021 (4 K 139/18 = SIS 21 09 12), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 48/21.
  • Urteil vom 8.4.2021 (4 K 135/18 = SIS 21 09 11), rechtskräftig.
  • Urteil vom 8.4.2021 (4 K 247/16 = SIS 21 09 07), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 64/21.
Zweitwohnungsteuer
  • Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20 = SIS 21 09 08), rechtskräftig.

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justiz.hamburg.de/contentblob/15229370/8974aa99d2fbec9d24b9a2bc07bef147/data/newsletter2021-2.pdf (PDF, 448 kB)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg