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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 4/2021

Finanzgericht Hamburg 3.1.2022

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Besonders interessante Entscheidungen

  • Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
    Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums. Vielmehr ist ein Verlustrücktrag mit im Folgejahr entstandenen Verlusten nach den allgemeinen Regeln gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn der rückgetragene Verlust ausschließlich mit positiven Einkünften verrechnet wird, deren Besteuerung § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausdrücklich anordnet.
    Gerichtsbescheid vom 5.8.2021 (1 K 244/19 = SIS 21 17 13), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 36/21.
  • Zahlungen einer ausländischen Stiftung
    1. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann.
    2. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.
    Urteil vom 20.8.2021 (6 K 196/20 = SIS 21 17 19), Revision eingelegt, Az. des BFH VIII R 25/21.
  • Erlass von Säumniszuschlägen
    1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten Umstände heranzuziehen sind.
    2. Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt.
    3. Hat die Säumnis des Steuerzahlers keinen oder nur einen geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht, ist auch der weitere, mit der Erhebung von Säumniszuschlägen verfolgte Zweck entfallen mit der Folge, dass als ermessensfehlerfreie Entscheidung allein ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht kommt.
    Urteil vom 4.8.2021 (4 K 11/20 = SIS 21 17 17), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 135/21.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung
  • Urteil vom 27.7.2021 (3 K 27/21 = SIS 21 17 16), rechtskräftig.
  • Urteil vom 4.8.2021 (2 K 69/20), rechtskräftig.
  • Urteil vom 14.10.2021 (3 K 57/21), rechtskräftig.
Doppelbesteuerungsabkommen
  • Urteil vom 4.8.2021 (2 K 102/18 = SIS 21 18 29), rechtskräftig.
Einkommensteuer
  • Gerichtsbescheid vom 23.8.2021 (1 K 305/19 = SIS 21 17 14), Revision eingelegt, Az. des BFH X R 20/21.
Mindestlohngesetz
  • Urteil vom 27.8.2021 (4 K 152/17 = SIS 21 18 32), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 150/21.
Steuerberatungsgesetz
  • Urteil vom 12.8.2021 (6 K 152/20 = SIS 21 17 18), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 137/21.
Stromsteuer
  • Urteil vom 6.9.2021 (4 K 36/19), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 149/21.
Umsatzsteuer
  • Urteil vom 5.12.2019 (5 K 222/18 = SIS 21 17 91), NZB, Az. des BFH V B 1/20; Rev. Az. des BFH V R 16/21.
  • Urteil vom 23.7.2021 (2 K 205/20 = SIS 21 17 15), rechtskräftig.
Zollrecht
  • Urteil vom 19.8.2021 (4 K 66/21 = SIS 21 18 31), rechtskräftig.
  • Beschluss vom 3.9.2021 (4 V 65/21 = SIS 21 15 65), rechtskräftig.
  • Urteil vom 24.9.2021 (4 K 56/21 = SIS 21 18 30), rechtskräftig.
  • Urteil vom 21.9.2021 (4 K 63/18), rechtskräftig.
  • Urteil vom 21.9.2021 (4 K 70/19), rechtskräftig.
Zolltarif
  • Beschluss vom 22.9.2021 (4 V 51/21 = SIS 21 18 28), rechtskräftig.
  • Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18), rechtskräftig.

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justiz.hamburg.de/contentblob/15735726/9d29c0951a29f0e5dcad938aa31d22d1/data/newsletter2021-4.pdf (PDF, 603,2 kB)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg