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Finanzgericht Hamburg 30.6.2021

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Besonders interessante Entscheidungen

• Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft
  1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.
  2. Eine einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise auch in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden.
  3. Der Begriff der Verarbeitung von Fleisch in § 6 Abs. 9 Satz 3 AEntG ist nicht auf die Arbeitsschritte am rohen Fleischprodukt beschränkt, sondern umfasst alle Tätigkeiten bis zur Herstellung des fertigen, für den Verbraucher bestimmten Nahrungsmittels.
  4. Der Fleischverarbeitung sind erst die Arbeitsschritte nicht mehr zuzuordnen, die der Herstellung des verpackten Nahrungsmittels nachfolgen, wie etwa die Konfektionierung und weitere Verpackung des hergestellten Nahrungsmittels zum Versand oder Verkauf.
  5. Dem Begriff der Fleischverarbeitung unterfallen nur Tätigkeiten am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst.
  6. Tätigkeiten, die zwar im sachlichen Zusammenhang zur Fleischverarbeitung stehen, aber nicht am Produkt selbst vorgenommen werden - wie kaufmännische Tätigkeiten, Hilfstätigkeiten, Lagerung oder Versand - sind vom Begriff der Fleischverarbeitung nicht umfasst.
  7. Die Zollbehörden dürfen nach § 6b GSA Fleisch prüfen, ob ein Betrieb dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt.
  Beschluss vom 20.5.2021 (4 V 33/21), Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 85/21.
• Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung
  1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte nach § 39 AO ist für eine Anwendung des § 15 AStG weiterhin vorrangig zu prüfen (vgl. zur alten Rechtslage, BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010, I R 84/09, BStBl. II 2014, 361).
  2. Das Tatbestandsmerkmal der Entziehung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht nach § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG ist nicht eng, also etwa allein auf eine zivilrechtliche Verfügungsbefugnis bezogen, sondern weiter auszulegen. Da die Vorschrift ertragsteuerlichen Charakter hat, ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich. Der Gesetzgeber wollte neben der rechtlichen Verfügungsbefugnis auch die tatsächliche Verfügungsmacht umfasst wissen.
  3. Für die von § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG geforderte Entziehung der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht ist maßgeblich, dass keine der im Sinne des Abs. 2 berechtigten Personen diese innehat.
  4. Die tatsächliche Verfügungsmacht kann unter den konkreten Umständen des Einzelfalls auch bejaht werden, wenn eine oder mehrere der im Sinne des § 15 Abs. 2 AStG berechtigten Personen über die Stimmrechtsmehrheit in dem Gremium einer Stiftung verfügen oder diese gesichert erlangen können, das die wesentlichen Entscheidungen über das Vermögen der Stiftung trifft und durchsetzen kann.
  5. Für diese Prüfung ist nicht allein die Satzung maßgeblich, sondern es sind auch weitere die Verfügungsmacht berührende Rechtsakte wie insbesondere Testamente, Nebenstatuten, Weisungen, Side Letters oder Verträge maßgeblich, die von dem Stifter, den Personen nach § 15 Abs. 2 AStG oder den Stiftungsorganen ausgestellt worden sind.
  Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19 = SIS 21 05 85), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 11/21.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung

• Beschluss vom 8.2.2021 (2 V 111/20 = SIS 21 05 77), rechtskräftig.
• Beschluss vom 8.2.2021 (2 V 122/20 = SIS 21 05 78), rechtskräftig.
• Gerichtsbescheid vom 11.2.2021 (1 K 2/19 = SIS 21 07 56), Revision eingelegt, Az. des BFH III R 10/21.
• Beschluss vom 2.3.2021 (1 V 14/21 = SIS 21 07 88), Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 45/21.
• Urteil vom 2. 3.2021 (2 K 211/19 = SIS 21 07 90), rechtskräftig.

Abgabenordnung/Energiesteuer

• Beschluss vom 7.5.2021 (4 V 22/21 = SIS 21 08 83), rechtskräftig.

Einkommensteuer

• Urteil vom 12.6.2020 (5 K 160/17 = SIS 21 05 81), rechtskräftig.
• Urteil vom 17.3.2021 (2 K 2/19 = SIS 21 07 89), rechtskräftig.

Finanzgerichtsordnung

• Urteil vom 29.1.2021 (4 K 26/16), rechtskräftig.
• Urteil vom 22.3.2021 (4 K 18/16 = SIS 21 09 09), rechtskräftig.
• Beschluss vom 30.3.2021 (4 V 33/21 = SIS 21 05 16), rechtskräftig.

Gewerbesteuer

• Urteil vom 25.2.2021 (3 K 139/20 = SIS 21 07 91), NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 38/21.

Körperschaftsteuer

• Urteil vom 3.12.2020 (2 K 62/19 = SIS 21 05 79), rechtskräftig.
• Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19 = SIS 21 05 82), rechtskräftig.
• Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19 = SIS 21 05 83), rechtskräftig.
• Urteil vom 1.2.2021 (6 K 182/19 = SIS 21 05 84), rechtskräftig.
• Urteil vom 17.3.2021 (2 K 172/18 = SIS 21 09 10), NZB eingelegt, Az. des BFH I B 34/21.

Zollrecht

• Urteil vom 20.1.2021 (4 K 157/16 = SIS 21 05 80), rechtskräftig.
• Urteil vom 8.2.2021 (4 K 134/17 = SIS 21 05 18), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 28/21.
• Urteil vom 5.3.2021 (4 K 112/18 = SIS 21 05 17), rechtskräftig.
• Urteil vom 19.3.2021 (4 K 139/18 = SIS 21 09 12), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 48/21.
• Urteil vom 8.4.2021 (4 K 135/18 = SIS 21 09 11), rechtskräftig.
• Urteil vom 8.4.2021 (4 K 247/16 = SIS 21 09 07), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 64/21.

Zweitwohnungsteuer

• Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20 = SIS 21 09 08), rechtskräftig.

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