Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln.
Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt - jedenfalls im Streitfall - trotz Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens bei dem Versand von Steuerbescheiden durch ein Hamburger Finanzamt im sog.
Urteil vom 13.4.2023 (5 K 92/22), rechtskräftig.
Umzugskosten als Werbungskosten
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt (st. Rspr.).
Eine solche Erleichterung kann für das Streitjahr 2020 auch anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (in Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 16. Oktober 1992, VI R 132/88, BStBl II 1993, 610 zum Streitjahr 1982).
Urteil vom 23.2.2023 (5 K 190/22) = SIS 23 07 87, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 3/23.
Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung?
Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das Studio geschlossen ist.
Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen.
Soweit die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt aber eine Anzahlung vor.
Urteil vom 16.2.2023 (6 K 239/21) = SIS 23 07 91, Revision eingelegt, Az. des BFH XI R 5/23.
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