Drucken

Finanzgericht Münster 15. Oktober 2021

Folgende Entscheidungen wurden am 15.10.2021 veröffentlicht:

• 13 K 863/18 K, G
  Einkommensteuer – Zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge
• 13 K 3059/19 G, F
  Einkommensteuer – Zur AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen vor Übergang des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums und zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückbauverpflichtung
• 8 K 1125/17 GrE
  Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?
• 15 K 2712/17 U
  Umsatzsteuer – Fallen gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft unter die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL?
• 12 V 16/21 AO
  Verfahrensrecht – Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?
• 2 K 1155/19 G, F
  Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO bei ursprünglich fehlerhafter zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen
• 13 V 1459/21 K, G
  Verfahrensrecht – Können auf 0,- € lautende Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden, um im vorläufigen Rechtsschutz höhere Verlustvorträge zu erreichen?

Newsletter 10/2021 des FG Münster vom 15.10.2021 (pdf)

www.fg-muenster.nrw.de