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BMF: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG

Bundesministerium der Finanzen 27. Juli 2017, III C 2 - S 7106/0 :002 (DOK 2017/0386556)

Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 - III C 2 - S 7107/16/10001 (2016/1126266 = SIS 16 26 11) -

Mit den Urteilen vom 20. August 2009 - V R 70/05 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 09 33 72), vom 17. März 2010 - XI R 17/08 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 10 33 09), vom 15. April 2010 - V R 10/09 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 10 18 69), vom 2. März 2011 - XI R 65/07 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 11 18 68), vom 10. November 2011 - V R 41/10 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 12 04 24), vom 1. Dezember 2011 - V R 1/11 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 12 04 14), vom 13. Februar 2014 - V R 5/13 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 14 15 48), vom 5. November 2014 - XI R 42/12 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 14 33 27) und vom 10. Februar 2016 - XI R 26/13 - (BStBl II 2017 Seite .... = SIS 16 05 71) (die Urteile sowie das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009, C-102/08 (SALIX = SIS 09 21 00) werden zeitgleich im Bundessteuerblatt veröffentlicht) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) entschieden. In den Entscheidungen legt der BFH § 2 Absatz 3 Satz 1 UStG unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Artikel 13 MwStSystRL richtlinienkonform aus. In Umsetzung dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber § 2b UStG geschaffen, der ab 1. Januar 2017 anwendbar ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Für vor dem 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen ist die bisher zu § 2 Absatz 3 UStG vertretene Verwaltungsauffassung (vgl. insbesondere Abschnitt 2.11 UStAE) weiterhin maßgeblich. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn die jPöR die hiervon abweichende Rechtsprechung des BFH der Besteuerung zu Grunde legt, sofern dies einheitlich für das gesamte Unternehmen erfolgt. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Dies gilt entsprechend, solange § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung infolge einer wirksamen Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG auf nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden ist (vgl. Rz. 60 des Bezugsschreibens).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

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    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

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    G. Grisebach, Steuerberaterin

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  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

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    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

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  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg