BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderung aufgrund der GoBD

Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I S. 1450 ("Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff [GoBD]")

Bundesministerium der Finanzen 5. Mai 2015, IV D 3 - S 7015/15/10001 (DOK 2015/0362174)

Mit BMF-Schreiben vom 14.11.2014, IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl 2014 I S. 1450 = SIS 14 30 79 ("Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff [GoBD]"), wurden die BMF-Schreiben vom 7.11.1995, IV A 8 - S 0316 - 52/95, BStBl 1995 I S. 738 = SIS 96 02 15 ("Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme [GoBS]"), und vom 16.7.2001, IV D 2 - S 0316 - 136/01, BStBl 2001 I S. 415 = SIS 01 10 02 ("Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen [GDPdU]"), das durch BMF-Schreiben vom 14.9.2012, IV A 4 - S 0316/12/10001, BStBl 2012 I S. 930 = SIS 12 25 44, geändert wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2015 außer Kraft gesetzt. Auf die vorgenannten BMF-Schreiben bzw. auf die "GoBS" und "GDPdU" wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass an verschiedenen Stellen Bezug genommen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.10.2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24.4.2015, IV D 3 - S 7346/15/10001 (2015/0351693), BStBl I S. ..., geändert worden ist, daher wie folgt geändert:

1. Das Abkürzungsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben "GDPdU = Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" und "GoBS = Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme" werden gestrichen.

b) Nach der Angabe "GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung" wird die Angabe "GoBD = Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" eingefügt.

2. In Abschnitt 6.5 Abs. 4 Satz 2 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 1. 2. 1984, BStBl I S. 155, und vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450)".

3. Abschnitt 6a.4 Abs. 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

"⁴Die GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450) bleiben unberührt."

4. Abschnitt 14.4 Abs. 10 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

"⁴Der Empfänger einer elektronischen Rechnung, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde, kann die ihm nach den GoBD vorgeschriebenen Prüfungsschritte auch auf einen Dritten übertragen."

5. Abschnitt 14b.1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

"(6) ¹Die Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes an die Aufbewahrung elektronischer Rechnungen (vgl. Abschnitt 14.4 Abs. 2) sind erfüllt, wenn durch innerbetriebliche Kontrollverfahren (vgl. Abschnitt 14.4 Absätze 4 bis 6) die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sichergestellt sowie die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. ²Wird eine elektronische Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt, ist auch die Signatur an sich als Nachweis über die Echtheit und die Unversehrtheit der Daten aufzubewahren, selbst wenn nach anderen Vorschriften die Gültigkeit dieser Nachweise bereits abgelaufen ist."

b) Absatz 10 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"³Verletzungen der GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450) wirken sich ebenfalls nicht auf den ursprünglichen Vorsteuerabzug aus, sofern die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nachgewiesen werden (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 3)."

6. Abschnitt 22.1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"²Das bei der Aufbewahrung von Bild- oder anderen Datenträgern angewandte Verfahren muss den GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450), insbesondere den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 1. 2. 1984, BStBl I S. 155, und den diesem Schreiben beigefügten "Mikrofilm-Grundsätzen" entsprechen."

b) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

"⁶Zu den GoBD vgl. das BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450."

Die Regelungen dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 bewirkt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.