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BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft, Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14.4.2010, XI R 14/09

Bundesministerium der Finanzen 2. Mai 2011, IV D 2 - S 7104/11/10001 (DOK 2011/0329553)

Bezug: BMF-Schreiben vom 31.5.2007, IV A 5 - S 7100/07/0031 (2007/0222008) - (BStBl 2007 I S. 503 = SIS 07 19 11)

Mit Urteil vom 14.4.2010, XI R 14/09 hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft umsatzsteuerrechtlich nicht selbständig ausgeübt werden kann.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.10.2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15.4.2011, IV D 2 - S 7270/10/10001 (2011/0304805) - (BStBl 2011 I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 2.2 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Zur Nichtselbständigkeit des Gesellschafters einer Personengesellschaft bei der Wahrnehmung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen vgl. BFH-Urteil vom 14. 4. 2010, XI R 14/09, BStBl 2011 II S. ... = SIS 10 26 99.“

b) Das Beispiel 1 in Abschnitt 2.2 Abs. 2 wird gestrichen.

2. Beispiel 1 des BMF-Schreibens vom 31.5.2007, IV A 5 - S 7100/07/0031 (2007/0222008) - (BStBl 2007 I S. 503 = SIS 07 19 11) ist nicht mehr anzuwenden.

Für vor dem 1. Juli 2011 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn die Tätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft trotz eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Weisungsrechts der Gesellschaft als selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG behandelt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - zum Herunterladen bereit.