Schwerer Schlag gegen illegales Glücksspiel in Oberösterreich: 121 Geräte beschlagnahmt

Österreichisches BMF, Pressemitteilung vom 11.8.2021

Einmal mehr sagte die Finanzpolizei dem illegalen Glücksspiel in Oberösterreich mit einer Schwerpunktaktion zwischen 5. und 7. August den Kampf an. Die Erfolgsbilanz: 121 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten der Region Mitte und Ost beschlagnahmten an 39 Einsatzorten in Linz, Linz-Land, Steyr sowie Wels insgesamt 121 Glücksspielgeräte.

Finanzminister Gernot Blümel über das entschlossene Vorgehen der Finanzpolizei: „Die regelmäßigen Einsätze der Finanzpolizei gegen das illegale Glücksspiel machen es für die Betreiber immer unattraktiver, ihrem schmutzigen Geschäft auf dem Rücken von Spielsüchtigen nachzugehen. Das ist ein schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Oberösterreich und die Finanzpolizei wird auch in Zukunft hart durchgreifen!“

Der Schwerpunkteinsatz wurde akribisch vorbereitet und in Zusammenarbeit mit der Polizei wurden bereits im Vorfeld Lokalobservationen durchgeführt, auch mehrere Anzeigen waren Grundlage für die Großaktion. Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind mit besonderen Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren schwergemacht. So musste an elf Einsatzorten der Lokalzugang zwangsweise mit einem Schlüsseldienst geöffnet werden. Die Glücksspielgeräte selbst waren vielfach fest im Boden oder der Wand verankert, sodass diese für den Abtransport erst mühevoll losgeschnitten werden mussten. Zu einer Kontrolle in Wels wurde die Polizei Spezialeinheit Cobra hinzugezogen, alle anderen Standorte wurden von der Finanzpolizei im Alleingang kontrolliert. Die von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten Geräte wurden von einer Spedition abtransportiert und in Lager gebracht.

Manche Betreiber versuchten die Finanzpolizei durch rasches Anbringen von Papierblättern mit dem Wortlaut „geschlossen“ bzw. durch – teilweise fernbediente – Trennung der Geräte vom Strom von der Durchführung der Kontrolle abzuhalten. Bei einem Einsatzort erfolgte die „Schließung“ so überhastet, dass man den Zettel mit „Betrieb geschlossen“ nur noch mit Post-It-Zetteln an der Türe befestigte. Auch alarmgesicherte Eingänge und eine Tür mit dem Hinweis „Unter Strom, Lebensgefahr“ sollten die Organe der Finanzpolizei von weiterem Einschreiten abhalten.

Wilfried Lehner, Bereichsleiter der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung, freut sich über den Erfolg: „Anrainer und Angehörige von Spielsüchtigen können aufatmen, der Großraum Wels und Linz ist nun von illegalen Spielhöllen befreit“. Er kündigt aber gleichzeitig Folgemaßnahmen an, „und wir werden diese Einsätze unverzüglich wiederholen, falls die Lokale wieder geöffnet werden sollten.“

Die Schwerpunktaktion hat nun zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren mit zu erwartenden Geldstrafen im hohen sechsstelligen Bereich zur Folge. Als „Nebenprodukte“ der Kontrollen fielen auch eine nicht zur Sozialversicherung angemeldete Angestellte und eine Kassennachschau mit massiven Beanstandungen an. Zu allen Betrieben mit beschlagnahmten Geräten werden von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden Betriebsschließungen angedroht. Im Fall eines Linzer Lokals wurde eine solche Betriebsschließung durch die Finanzpolizei auch durchgeführt. Einige Anbieter haben ihre Geräte nach der letzten Schwerpunktaktion in der Region im Juni 2021 entfernt, dies ließ sich anhand von vor Ort gefunden Aufzeichnungen und Aussagen von einer Betreiberin feststellen. Auch hier sind Strafanträge die Folge.

Quelle: Pressemeldung des Österreichischen Bundesministeriums für Finanzen