Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/21/4068 vom 9. August 2021
Die Europäische Kommission hat heute 4 Mrd. EUR als Vorfinanzierung an Griechenland ausgezahlt. Dies sind 13 % der Mittel, die das Land insgesamt an Zuschüssen und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Griechenland ist eines der ersten Länder, die eine Vorfinanzierung aus der ARF erhalten. Mit der Vorfinanzierung können die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben angeschoben werden, die Griechenland in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat.
Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Das Land soll während der Laufzeit des Plans insgesamt 30,5 Mrd. EUR erhalten (17,8 Mrd. EUR an Zuschüssen und 12,7 Mrd. EUR an Darlehen).
Der heutigen Auszahlung vorausgegangen ist die erfolgreiche Auflage der ersten Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Bis Jahresende will die Kommission mit langlaufenden Anleihen, die durch kurzlaufende EU-Bills ergänzt werden sollen, insgesamt bis zu 80 Mrd. EUR aufnehmen, um damit die ersten planmäßigen Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU zu finanzieren.
Aus der zum Aufbauprogramm NextGenerationEU gehörenden Aufbau- und Resilienzfazilität werden 723,8 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für Investitionen und Reformen in sämtlichen Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der griechische Plan ist Bestandteil der beispiellosen Krisenreaktion der EU mit dem Ziel, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu stärken.
Unterstützung von Investitionen und Reformen für den Wandel
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Griechenland Investitionen und Reformen finanziert, die einen tiefgreifenden Wandel der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft bewirken dürften. Hier einige Beispiele:
- Sicherung des ökologischen Wandels: 645 Mio. EUR werden eingesetzt, um das Verbundnetz mit den Kykladen zu finanzieren, was das Potenzial für erneuerbare Energiequellen und die Speicherkapazität erhöhen wird.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Maßnahmen im Umfang von 375 Mio. EUR dienen der Einführung digitaler Technologien, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, und sollen den Erwerb von digitalen Dienstleistungen und modernen Registrierkassen unterstützen.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: 740 Mio. EUR werden in den Ausbau aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen investiert, um die Vollzeitbeschäftigung, auch von Langzeitarbeitslosen und Benachteiligten, zu erhöhen. Mit weiteren 627 Mio. EUR sollen die öffentliche Verwaltung verbessert und digitalisiert, das Justizsystem digitalisiert, die Gerichtsverfahren beschleunigt und das Steuerrecht modernisiert und vereinfacht werden.
Stimmen aus dem Kommissionskollegium:
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ich freue mich, dass Griechenland heute die erste Auszahlung im Rahmen von NextGenerationEU erhält. Damit startet die Umsetzung des ehrgeizigen Aufbau- und Resilienzplans „Griechenland 2.0“ und beginnt eine grünere und digitalere Zukunft für das Land. Die Europäische Kommission wird Ihnen zur Seite stehen, um diesen Plan zum Erfolg zu machen.“
Kommissionsmitglied Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Ich freue mich, dass wir nach drei sehr erfolgreichen Anleiheemissionen im Rahmen von NextGenerationEU während der letzten Wochen und den ersten Zahlungen für andere NGEU-Programme nun auch bei der Aufbau- und Resilienzfazilität die Auszahlungsphase erreicht haben. Dank der intensiven Zusammenarbeit mit Griechenland und der soliden Vorbereitung innerhalb der Kommission konnten wir die Gelder in Rekordzeit auszahlen. Dies zeigt, dass wir mit den mobilisierten Mitteln rasch in der Lage sein werden, dem Vorfinanzierungsbedarf aller Mitgliedstaaten nachzukommen und ihnen so den ersten Schub zu geben, damit sie die vielen grünen und digitalen Projekte, die sie in ihren nationalen Plänen vorgesehen haben, umsetzen können.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Die heutige Auszahlung der Vorfinanzierung an Griechenland ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des griechischen Plans, der für die nächsten fünf Jahren umfassende Investitionen und weitreichende Reformen vorsieht. Wir werden weiterhin eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um diesen ehrgeizigen Plan zu unterstützen, der allen Teilen Griechenlands und allen Teilen seiner Bevölkerung zugutekommen wird.“
Quelle: Europäische Kommission
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