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FDP will weniger Zinsen auf Steuernachforderungen

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 16.5.2019 (hib 577/2019)

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/10158 [pdf]). Danach soll der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber 0,1 Prozent, betragen.

Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag erläutert, sind die zu zahlenden Zinsen häufig sogar höher als die eigentliche Steuernachzahlungssumme. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlung bestehe seit mehr als 50 Jahren unverändert. In Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen sei dies unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. "Gerade vor dem Hintergrund eines extrem niedrigen Marktzinses ist eine Absenkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geboten", fordert die FDP Fraktion, die sich für einen an marktübliche Bedingungen angepassten Zinssatz ausspricht, was den Zins realitätsnah machen würde. "Und nicht zuletzt ist es ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, die niedrigen Zinsen, von denen der Staat profitiert, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren: Wer wenig Zinsen erhält, soll auch wenig Zinsen zahlen", stellt die FDP-Fraktion fest. Außerdem wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes hingewiesen, der schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat geäußert habe.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 17. Mai 2019 09:57

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