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Drittes Entlastungspaket: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder formulieren zentrale Anliegen

Finanzministerin Monika Heinold: "Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern"

Finanzministerium Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 22.9.2022

Im Rahmen der Finanzministerkonferenz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder heute auf die zentralen Anliegen für die Verhandlungen mit dem Bund zum dritten Entlastungspaket verständigt. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt hat. Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern und das kann auch gelingen, wenn die Länder zusammenstehen. Aus Schleswig-Holstein konnten wir unsere zentralen Anliegen bei der Stärkung des ÖPNV, der Finanzierung von Integration und Unterbringung Geflüchteter und der Entlastung der Krankenhäuser und Unikliniken bei den Energiekosten einbringen", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben sich auf folgende zentrale Anliegen verständigt:

Die Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßen zudem das klare Bekenntnis des Bundes, die Wirtschaftshilfen wie angekündigt zu erweitern und vollständig zu finanzieren. "Ich erwarte, dass der Bund die von ihm angekündigten Wirtschaftshilfen schnell auf den Weg bringt. Unsere Betriebe brauchen klare Leitplanken, um die nächsten Wochen zu stemmen. In Schleswig-Holstein haben wir bereits vorgelegt und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem der Rahmen für Wirtschaftsbürgschaften um 500 Mio. Euro erhöht werden soll", so Finanzministerin Heinold.